Die Länder hatten am Freitag einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Es wird debattiert, Sozialleistungen für Flüchtlinge anzupassen und Barauszahlungen durch Sachleistungen beziehungsweise eine Chip-Karte zu ersetzen. Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen, sollen vermindert werden.

Am Freitag hatte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann die brandenburgischen Grünen aufgefordert, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu überdenken. „Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren.“