„Arrogant“ nennt er die mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Energiewende der deutschen Kanzlerin. Kohle und Gas sei die „neue Rote Armee“ umschreibt er die Außenpolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin, und  die Klimapolitik des US-Präsidenten Barack Obama kanzelt er ab mit den Worten: „Der hält wunderbare Sonntagsreden, aber montags bis freitags hat er keine Macht.“ Ganz schön vorlaut für einen Kommissar aus Brüssel. Tags darauf ziert er die Titelseiten wichtiger Zeitungen. Drei Sätze, ein Rundumschlag. Willkommen in Oettingers rhetorischer Welt.
Da wird es oft recht unterhaltsam. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würd’ ich mich heute Nacht noch erschießen“, hat er über die AfD-Chefin fabuliert.

"Schlitzaugen" und "Homo-Pflichtehe"

Mal oettingert es aber auch zu viel. Wie im Oktober in Hamburg. Im kleinen Kreis nennt er dort Chinesen „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“ und fragt sich, ob in Deutschland die „Homo-Pflichtehe“ folge. Kommt nicht so gut an. In Brüssel heißt es: Es gilt das gesprochene Wort. Aber der Redner Oettinger ist unberechenbar. Das ist gefährlich. Für andere. Und für ihn selbst.

Am Montag muss sich Oettinger unliebsamen Fragen der Europaabgeordneten stellen. Der CDU-Politiker aus Schwaben soll befördert werden; von Europas Mann fürs Digitale zum mächtigen EU-Haushaltskommissar, dem Verwalter von Milliardensummen, dem Herrscher über Fördergelder und Subventionen in Europa. Vielleicht steigt er gar auf zum Vize-Präsidenten der EU-Kommission. Doch es regt sich Protest. „Inakzeptabel“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Auch Schwulen- und Lesbenverbände machen mobil. Und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und LobbyControl werfen Oettinger in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „unethische Nähe zur Wirtschaft“ vor.

"Keine Industrieakte"

Oettinger ficht das nicht an. „Ich habe keine Industrieakte“, hat er dieser Zeitung mal im Interview erklärt. Aber ein großes Herz für Anliegen der Wirtschaft, das hat er. Mal wendet sich der Kommissar per Brief gegen zu strenge Abgaswerte für deutsche Autobauer, mal reist er im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten nach Ungarn, um Premier Viktor Orbán zu treffen. Bizarr – weil Russland in Ungarn gerade ein neues AKW bauen will. Pikant – weil Oettingers Kommissionskollegin Margrethe Vestager gerade wegen unerlaubter Subventionen für den neuen Meiler ermittelt. Und anstößig – weil ein Kommissar laut Ethikregeln der EU keine privaten Vergünstigungen annehmen darf, die den Wert von 150 Euro übersteigen

Die schlichte Welt des Günther Oettinger

Oettingers Vorliebe für Atomstrom ist bekannt. „Wir wollen in Deutschland nicht nur Bahn fahren, wenn die Sonne scheint und fernsehen, wenn der Wind weht“, hat er in seiner Zeit als EU-Energiekommissar erklärt. Kurze Argumentationsketten statt langer radioaktiver Zerfallsketten: So schlicht geht das in Oettingers Welt.

Oettingers Rhetorik ist einfach. Das Verb wird oft gestrichen, das klingt dann nicht nur harsch, sondern auch putzig. Ein Beispiel, Sommer 2015, ein politisches Sommerfest in Brüssel: Wie oft an wichtigen Terminen ist Oettinger als Gastredner geladen. Zwischen Bratwurst und Riesling wummert seine politische Analyse über die Lautsprecher. „Deutschland. Früher: kranker Mann. Stagnation, Rezession, fünf Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend“, heißt es. Und: „Asien. Dynamik enorm. Deutsche? Rente mit 63, Wellness, Jacuzzi!“. Viel Raum für inhaltliche Differenzierung ist da nicht.

„Free from the Leber weg“

Der 63-Jährige spricht am liebsten frei. Und er redet gern deutsch mit englischen Versatzstücken. Seinen umstrittenen Auftritt in Hamburg im Vorjahr hat er so erklärt: Er habe „free from the Leber weg“ gesprochen. Günisms nennen sie die Oettingerschen Anglizismen in Brüssel, nach dessen Vornamen.

Oettinger hat Jura studiert, 1980 zieht der CDU-Mann in den Stuttgarter Landtag ein. Jung, ungeduldig und bald auch außerhalb Schwabens bekannt. 1988 fordert er forsch den Rücktritt von Kanzler Helmut Kohl. Der Vorwurf: Konzeptionslosigkeit. Kohl ist dann doch geblieben. Nur Oettinger muss etwas warten. Erst 2005 ist er am Ziel und wird Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Etwas spät für einen stets Ungeduldigen und Machtbewussten.

Der Abschied vom Amt erfolgt dann nicht freiwillig. Eingeleitet hat ihn Oettinger selbst. Konsequenterweise durch eine verunglückte Rede. Auf der Trauerfeier für den früheren Stuttgarter Regierungschef Hans Filbinger nennt er diesen 2007 einen „Gegner des NS-Regimes“. Das erscheint als einsame Einschätzung über einen, der als NS-Marinerichter Todesurteile erwirkt. Angela Merkel, die die CDU auf modern trimmt, dringt auf den Abgang des Unbelehrbaren. Der zieht sich quälend lang bis 2010 hin. Er wird nach Brüssel wegbefördert, als Energiekommissar.

„Nicht happy, aber glücklich“

Vier Jahre später beruft ihn der neue Kommissionspräsident Juncker zum Digitalkommissar. „Nicht happy, aber glücklich“, hat Oettinger sich damals dialektisch über seiner Berufung verbreitet. Der Spott kommt prompt. „Oettinger schult um auf Nerd“, lästert die Süddeutsche Zeitung, „Zweite Reihe“, schreibt die Frankfurter Allgemeine. Oettinger hat sich damals ein gewichtigeres Ressort erhofft. Und nach vier Jahren Kommission auch einen Aufstieg zum Vizepräsidenten.

Seiner Heimat bleibt er in der Fremde selbstverständlich treu. Nicht nur sprachlich. Zur Teambildung reist er mit seinen Mitarbeitern in den Europapark im badischen Rust. Und wenn er sich in der württembergischen Landesvertretung in Brüssel nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung in kleiner Runde in die Schwarzwaldstuben zurückzieht, wird rasch klar: Der Mann weiß immer noch Bescheid über jede neue Kreisstraße  im Ländle.

Schäuble pfeift ihn zurück

Der CDU in Stuttgart ist Oettingers Abgang nicht so gut bekommen. Auf Oettinger folgt erst Stephan Mappus und schließlich das grüne Trauma: Winfried Kretschmann.
Das alles hat Merkels Ansehen im Südwesten nicht gefördert. Die Operation „Schwarzländle“ zur Rückkehr an die Macht orchestriert nicht Oettinger, sondern ein anderer Konservativer aus Deutsch-Südwest, Wolfgang Schäuble. Er installiert seinen umtriebigen Schwiegersohn Thomas Strobl 2016 unter Schwarz-Grün als Innenminister.

Als Oettinger im vergangenen Herbst in der EU-Kommission Sanktionen gegen die Etatsünder Portugal und Spanien fordert, da pfeift ihn Schäuble per Telefon zurück. Die Sache wird über Twitter publik. Klingt doppelt unschön: In Berlin für den Sparfetischisten Schäuble. In Brüssel für Günther Oettinger – der Unabhängige steht plötzlich da als Weisungsempfänger aus Berlin.

Oettingers Beförderung - eine Chance für Merkel

Doch in der Politik geht es mitunter rasch. Mit dem Sturz, aber auch mit dem Aufstieg. EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zieht es im Herbst 2016 zur Weltbank nach Washington. Oettinger soll ihr nun folgen. Eine Chance nicht nur für ihn. Sondern auch für Angela Merkel.  

Die beiden sind nicht unbedingt beste Freunde. Zu viel ist vorgefallen. Dennoch wird der deutsche Kommissar für die Kanzlerin plötzlich wichtig. Haushaltskommissar, das klingt nach spröden Zahlen. Tatsächlich aber herrscht Oettinger als Budgetkommissar über Milliarden, über Fördergelder und Subventionen.  Als Personalchef kann er Karrieren in der EU-Kommission fördern und blockieren. Eine Schlüsselstelle in entscheidenden Zeiten.

Nicht nur die Flüchtlingspolitik lastet auf Europa: Großbritannien verlässt die EU. Europas Geometrie muss sich völlig neu finden. Im Vorteil ist, wer da die großen Geldflüsse regelt. So müssen die britischen EU-Beiträge unter den verbleibenden EU-Staaten neu verteilt werden. Oder gleich ganz eingespart. Unangenehm für die Subventionsempfänger in Osteuropa, die in der Flüchtlingspolitik keine Nehmerländer sein wollen. Und so geht es im Streit um Oettingers Berufung nicht allein um dessen Gepolter. Sein Aufstieg wirbelt auch die Machtverhältnisse in der Kommission durcheinander.

Präsident Jean-Claude Juncker hat die wichtigen Kommissarsposten bisher meist mit Vertretern aus kleinen EU-Staaten besetzt. Nun droht Oettingers Aufstieg –  vielleicht gar als Vize-Präsident. Deutschland säße damit in der ersten Reihe, in der eigentlich übernationalen EU-Kommission. Auch diese Machtkonstellation macht den Karrieresprung so brisant.

Global Cleverle

Europa ist in Bewegung in diesen Zeiten. Es geht um die neue Machtbalance zwischen den Staaten. Und auch um die zwischen den EU-Institutionen. Denn auch das Europaparlament steht vor einem Umbruch. Im Streit um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist in Brüssel die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten zerbrochen. Schulz (SPD) hat Juncker (Union) im Plenum stets die Mehrheit beschafft. Nun ist die Lage fragil. Und so ist noch ein Umstand pikant: dass Kommissionschef Juncker Oettinger vorschnell im neuen Amt installiert. Dabei muss das Europaparlament ihn vorher anhören. Das sorgt nicht gerade für gute Stimmung.

Formal können die Abgeordneten Oettinger nicht stoppen. Sie können nur die amtierende EU-Kommission als Ganzes ablehnen. Unwahrscheinlich. In der Wahl seiner Stellvertreter ist Juncker frei, vielleicht ließe sich – so die möglichen Machtspiele – durch genügend Druck aus dem Plenum zumindest Oettingers Berufung zum Vize-Präsidenten verhindern. Oder ihm das wichtige Personalressort entziehen.  
In Deutschland ist Oettinger der ewige Schwabe. Der Konservative. Als Verbalrandalierer bekannt. Vergessen, dass er in Baden-Württemberg schon in den Neunzigerjahren Schwarz-Grün für „denkbar“ hält. Vergessen, dass er als einer der ersten in der Union für einen EU-Beitritt der Türkei eintritt. Vergessen, dass er in der Flüchtlingspolitik die ihm nicht immer freundschaftlich verbundene Kanzlerin verteidigt und starre Obergrenzen als „unmenschlich“ bezeichnet hat.

Auch in Brüssel hat er mitunter überrascht. Als Energiekommissar vermittelt er im heiklen Herbst 2014, mitten im Krim-Konflikt, im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. „Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt“, sagt Günther Oettinger hinterher. Auch andere loben sein Geschick. „Ein wichtiger Schritt“, so der damalige Kommissionschef José Manuel Barroso. Daheim ist Oettinger unterschätzt, in Brüssel zunehmend wichtig: als Global Cleverle.

Turbulente Anhörung erwartet

Auch für Merkel wird der Abgeschobene nun plötzlich bedeutsam. Nur keine Unruhe im Wahljahr an der Europafront. Oettingers Anhörung am Montag verspricht turbulent zu werden. Aber die Fragen sind vorab schriftlich eingereicht, er kann sich also vorbereiten. Weitere verbale Ausfälle sind nicht zu erwarten. Schon vor gut zwei Jahren, in seiner letzten Anhörung, hat Oettinger gut pariert. Wie er es denn mit dem „Recht auf Vergessen“ halte, hat der Partei-Abgeordnete und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn vom designierten Digitalkommissar damals mit Blick auf dessen Filbinger-Rede wissen wollen. Der hat gequält gelächelt, tief durchgeatmet und dann erklärt: „Wer sich in die Politik begibt, muss sich an Erfolg und Misserfolg messen lassen.“ Darum geht es – auch am Montagabend. Für die Modernisiererin Merkel jedenfalls war der Konservative Günther Oettinger nie so wertvoll wie heute.