Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit „brutaler Gewalt“ versuchten, die Palästinenser aus dem Land zu drängen. „Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen“, sagte Habeck.

Habeck betonte zugleich, dass er einen sicheren Staat für jüdisches Leben aus der deutschen Geschichte heraus für zwingend erforderlich halte. Auch für den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel gebe es keine Rechtfertigung. Er kritisierte aber das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung.

Kritik an Netanjahu-Regierung

Man müsse das Unrecht, das die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und im Westjordanland begehe, klar benennen, forderte der Grünen-Politiker in einem Podcast von Die Zeit. Durch das „brutale Vorgehen“ der israelischen Streitkräfte nach dem Hamas-Angriff sei die Sicherheit Israels nicht gestärkt worden. Vielmehr sei auf palästinensischer Seite viel Zorn entstanden.

Der ehemalige Vizekanzler räumte zugleich ein, dass der deutsche Einfluss auf Israel begrenzt sei. „Wir spielen in der ganzen Region keine Rolle. Niemand hört auf uns, niemand will was von uns“, sagte er. Der einzig relevante Deutsche in Israel sei Botschafter Steffen Seibert, dem Habeck einen „fantastischen Job“ attestierte.

Keine Rückkehr in die Politik

Eine Rückkehr in die aktive Politik schloss Habeck, der bei der Wahl 2025 Kanzlerkandidat seiner Partei war, aus. Eigentlich sei ihm schon am Tag nach der Wahl klar gewesen, dass seine politische Karriere vorbei sei, sagte er in dem Podcast. (mit AFP)