Der Europaabgeordnete und BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen habe nach De Masis Sicht nur unzureichende Auskunft über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen erteilt, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf die Klageschrift, die ihr nach eigenen Angaben vorliegt.
Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi demnach. Er beruft sich dabei als Europaabgeordneter auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte De Masi: „Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten. Es gab sogar ein europäisches Gerichtsurteil gegen die EU-Kommissionspräsidentin.“ Im vergangenen Jahr hatte ein EU-Gericht entschieden, dass die Kommission Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie herausgeben müsse.
Bei der Hochrüstung würden neue Beschaffungsskandale drohen, so De Masi. „Frau von der Leyen weigerte sich zunächst über Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie zu beantworten und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Parlamentspräsidentin unvollständig“, sagte er.
De Masi: Von der Leyens vergangene Antwort zu allgemein
De Masi verlangte demnach im März 2025 Auskunft über alle Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024, also Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort vom Oktober 2025 war aus seiner Sicht zu spät und zu allgemein.
Von der Leyen hatte in ihrer Antwort im Oktober unter anderem auf ihren öffentlichen Terminkalender verwiesen und erklärt, dass sie Einladungen zu Konferenzen zu Verteidigungsthemen erhalten habe, an denen sie wegen anderer Termine nicht teilnehmen konnte. Zudem hätten ihr einige Rüstungsunternehmen nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2024 gratuliert.
Weiter nannte sie Termine wie den Strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie im Mai 2025 sowie ein Arbeitsessen im Juni 2025 mit Vertretern verschiedener Unternehmen. Darüber hinaus verwies sie auf öffentlich zugängliche Informationen der EU-Kommission, die unter anderem im Transparenzregister, in Pressemitteilungen und über soziale Medien geteilt werden.
De Masi kritisierte: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.“ Gemeint ist der absolutistische „Sonnenkönig“ im Frankreich des 17. Jahrhunderts.
Die Klage richtet sich formal nicht gegen von der Leyen selbst, sondern gegen die EU-Kommission. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte dazu: „Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.“
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