Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung signalisiert, dass niemand, auch nicht die Freunde und Verbündeten des Westens, über dem Gesetz steht. Israels politischer und juristischer Kampf zur Verhinderung der Haftbefehle, der unmittelbar nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft begann, ist gescheitert.
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Gazakrieg
Haftbefehl gegen Netanjahu: Deutschland muss Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen!
Der Internationale Strafgerichtshof sieht klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
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Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, Aushungern als Mittel der Kriegsführung in Gaza eingesetzt zu haben.
© Fatima Shbair/AP/dpa