Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnet, muss bislang kaum juristische Konsequenzen fürchten. Das soll sich ändern. Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich einen Gesetzentwurf des Landes Hessen gebilligt, der einen neuen Straftatbestand im Volksverhetzungsparagrafen vorsieht. Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe drohen nach dem Entwurf, wenn jemand öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels leugnet oder zur Beseitigung des Staates aufruft. Voraussetzung: Die Äußerung muss geeignet sein, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.