BERLIN. Die politische Auseinandersetzung um mutmaßliche kriminelle Netzwerke in Sachsen erreicht nun auch Berlin. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Dresdner Landtag, André Hahn, warf Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor, als sächsischer Innenminister in den Jahren 2004 und 2005 Gesetzesverstöße geduldet zu haben."Die Abgeordneten der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages haben erst im vergangenen Herbst eher zufällig davon erfahren, dass der Verfassungsschutz seit Jahren Informationen über kriminelle Netzwerke sammelte, die bis in Justiz- und Politikkreise des Freistaats reichen", sagte Hahn der Berliner Zeitung. Dabei sehe das sächsische Verfassungsschutzgesetz vor, dass der Geheimdienst das Landtagsgremium zeitnah über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten muss. "Eine solche Unterrichtung hat es aber bis letzten Herbst nicht gegeben - weder vom jetzigen Innenminister Buttolo noch von seinem Vorgänger de Maizière", sagt Hahn. Das sei ein klarer Gesetzesverstoß, der offenbar mit Wissen der Innenminister erfolgt sei, die ja regelmäßig Sachstandsberichte vom Verfassungsschutz erhielten. "Wir möchten deshalb wissen, warum die beiden Minister diese brisanten Informationen dem Landtag vorenthielten." Hahn ließ offen, ob sich ein von seinem Fraktionskollegen Klaus Bartl ins Gespräch gebrachter Untersuchungsausschuss mit dieser Frage befassen soll. Zunächst wird der Landtag in der kommenden Woche in einer Sondersitzung die Affäre debattieren. (afö.)