Der baden-württembergische SPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Worten keine Bedenken gehabt, erwischt zu werden, als er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel im Landtag zeichnete. „Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim“, sagte Born der Zeit. Er habe sich vielmehr einen Tag später der Öffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. „Angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament“, sagte er. „Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen.“

Born hatte zuletzt eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.

Bei der Wahl am Donnerstag ging es um den sogenannten Oberrheinrat. Es handelt sich dabei um ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium, das sich aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz zusammensetzt. Zu der Wahl hatten sich auch AfD-Kandidaten zum wiederholten Mal aufgestellt.

„Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet“

Born sprach von einer Kurzschlussreaktion. „Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der Zeit. Die AfD werde immer stärker und mit ihr Hass, Hetze und Angst. „Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist.“

Er räumte ein, dass es in seiner „Aufgewühltheit“ klüger gewesen wäre, gar nicht erst in die Wahlkabine zu gehen. „Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid.“ Im parlamentarischen Betrieb stehe die Brandmauer zur AfD. Diese verhindere aber nicht, dass die AfD „mit ihren menschen- und demokratiefeindlichen Positionen zur Gewohnheit wird und Zulauf hat“.

Landtag hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet

Born sagte, mit seinem Rücktritt habe er die politischen Konsequenzen gezogen. Mögliche rechtliche Konsequenzen müsse er hinnehmen. „Ich bin vom Rechtsstaat überzeugt.“ Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Dabei kommt etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs infrage, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

Ob Born auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegt, ist noch offen, es wurde aber unter anderem von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grünen) gefordert. Die Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.