Wer eine scharfe Schusswaffe illegal mit sich herumträgt, soll härter bestraft werden. Das ist zumindest der Wunsch des Berliner Senats, der jetzt eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg bringt.

Demnach soll illegaler Waffenbesitz künftig nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden. Einen entsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung haben die Senatsinnen- und die Senatsjustizverwaltung gemeinsam vorbereitet.

Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen und der Aufklärung von Handelswegen. Dann wäre zum Beispiel das Abhören von Verdächtigen mittels Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglich, wofür auch eine Neuregelung im Paragraf 100a der Strafprozessordnung nötig wäre.