Das ungarische Parlament hat die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Wie das Nachrichtenportal Telex am Montag berichtete, stimmten 139 Abgeordnete für die Aufhebung. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es demnach nicht. Damit kann gegen Magyar dem Bericht zufolge wegen des Verdachts auf Diebstahl ermittelt werden.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, geht es um einen Vorfall in einem Budapester Nachtclub im Juni 2024. Magyar soll damals einem Mann das Mobiltelefon weggenommen und anschließend in die Donau geworfen haben. Der Mann soll ihn zuvor gefilmt haben, berichtete Telex. Das Telefon wurde dem Bericht zufolge später mithilfe von Tauchern aus dem Fluss geborgen.

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Magyar bestreitet strafbares Verhalten

Nach Angaben von AP bezeichnete Magyar die Vorwürfe als politisch motiviert und kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft gleichzeitig die Aufhebung der Immunität von zwei früheren Orbán-Ministern beantragt hatte. Der mutmaßliche Schaden liegt laut AP bei etwas mehr als 300 US-Dollar.

Wie Telex berichtet, hatte die ungarische Staatsanwaltschaft bereits im September 2024 beim Europäischen Parlament die Aufhebung von Magyars Immunität beantragt, der damals EU-Abgeordneter war. Das Parlament lehnte dies jedoch ab. Daraufhin stellte die zuständige Ermittlungsbehörde das Verfahren ein.

Nachdem Magyar im Mai 2026 in das ungarische Parlament gewechselt war, wurden die Ermittlungen laut Telex wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Aufhebung seiner Immunität beim ungarischen Parlament. Vor der Abstimmung erklärte Magyar laut AP: „Ich habe kein Verbrechen begangen und übernehme die Verantwortung für all meine Handlungen.“ Er hatte seine Fraktionskollegen zuvor aufgefordert, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.

Immunität von zwei ehemaligen Ministern aufgehoben

Neben Magyar hob das Parlament laut AP am Montag auch die Immunität von zwei ehemaligen Ministern aus Regierungen des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Betroffen sind demnach der frühere Kulturminister Balázs Hankó und der ehemalige Entwicklungsminister Miklós Seszták.

Gegen Hankó wird wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von 17,3 Milliarden Forint (rund 47 Millionen Euro) aus öffentlichen Mitteln ermittelt. Laut AP wird ihm vorgeworfen, die Vergabe von Geldern des Nationalen Kulturfonds beeinflusst zu haben. Die Mittel sollen unter anderem zur Finanzierung von Wahlkampfkosten der Fidesz-Partei verwendet worden sein.

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Seszták steht nach Angaben von AP im Verdacht, Bestechungsgelder und andere unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Forint (rund 32,5 Millionen Euro) angenommen zu haben. Die Vorwürfe stehen demnach im Zusammenhang mit Fahrzeugbeschaffungen eines staatlichen Busunternehmens sowie staatlichen Bauprojekten.

Die Abgeordneten der Fidesz-Partei und der Christdemokraten beteiligten sich dem Bericht zufolge nicht an der Abstimmung. Sie bezeichneten die Vorwürfe gegen ihre betroffenen Politiker als politisch motiviert. Wie AP betont, wurde gegen keinen der drei Politiker bislang Anklage erhoben.