Weniger als einen Monat vor den US-Präsidentschaftswahlen hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Gegner Donald Trump wegen seiner Ukraine-Politik kritisiert und diese als „Kapitulation“ bezeichnet. „Wenn Donald Trump Präsident wäre, würde Putin jetzt in Kiew sitzen“, wiederholte Harris in einem Interview in der CSS-Sendung „60 Minutes“ mit Blick auf Trumps Aussage, er könne den Krieg an seinem ersten Tag im Weißen Haus beenden.

Zudem wolle sich die US-Präsidentschaftskandidatin im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. „Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben“, sagte US-Vizepräsidentin Harris. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Ausweichend antwortete die US-Vize auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das sind alles Fragen, mit denen wir uns befassen werden, falls und wenn es so weit ist“, sagte die 59-Jährige mit Blick auf das Sicherheitsbündnis. „Im Moment unterstützen wir die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die unprovozierte Aggression Russlands zu verteidigen.“

Selenskyjs Treffen mit Trump: „Der Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war Ende September bei einem US-Besuch sowohl mit Biden als auch mit den beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 5. November zusammengetroffen. Donald Trump deutete an, dass er versuchen wolle, ein Ende des Krieges mit Russland zu vermitteln, und wiederholte, er habe ein „sehr gutes Verhältnis“ zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj schrieb nach seinem Treffen mit ihm auf Telegram, dass das Gespräch „sehr informativ“ gewesen sei, und dankte dem ehemaligen US-Präsidenten. „Wir haben die gemeinsame Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine gestoppt werden muss“, so der ukrainische Präsident.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist ein vehementer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine und drängt die Führung in Kiew dazu, mit Russland ein Abkommen zu schließen. Er hat, für den Fall einer Wiederwahl signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen. Die Ukraine befürchtet, dass sie dadurch zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums im Osten des Landes gezwungen würde.

Trumps Ukraine-Plan: „Souveränität“ im Gegenzug für „Neutralität“

Mitte September hatte Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance verraten, was die wichtigsten Punkte seines Friedensplans für die Ukraine wären, falls er bei den US-Präsidentschaftswahlen im November gewählt werden sollte. In einem Interview sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“.

Obwohl Vance keine Einzelheiten nannte, deutet seine Bemerkung über die „derzeitige Demarkationslinie“ darauf hin, dass die Ukraine im Rahmen des Trump-Friedenskonzepts ihre von Russland besetzten Gebiete nicht zurückfordern würde. Die „Neutralität“ der Ukraine war auch eine der Bedingungen, die Russland für eine friedliche Lösung gestellt hatte. Allein diese Faktoren sprechen dafür, dass Trumps Friedensplan von Kiew abgelehnt werden würde.