Zum Auftakt der jüngsten Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chef und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla die Haushaltspolitik der Bundesregierung angegriffen. Er warf der schwarz-roten Regierung mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von etwa 174 Milliarden Euro die Fortsetzung einer „Schuldenorgie“ vor. „Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen“, sagte Chrupalla.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt für das kommende Jahr. Dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Parlament ist es üblicherweise vorbehalten, die Debatte zu eröffnen. Als es vergangene Woche um den Haushalt für das laufende Jahr ging, hatte Chrupallas Co-Chefin Alice Weidel diese Rolle übernommen.

Neue Kredite in Höhe von 174 Milliarden Euro

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor. Dabei steigt die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auf 89,9 Milliarden Euro – rund acht Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.

Chrupalla kritisierte in seiner Rede hohe Energiepreise, die Steuer- und Abgabenbelastung und Ausgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld. „Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg.“ Kosten für Migration seien in erster Linie Kosten für den Sozialstaat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er vor, Bürger und Haushalte zu überfordern und sprach sich dafür aus, Ausgaben einzusparen und gleichzeitig Bürger zu entlasten. Er erneuerte die Forderung seiner Partei, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzubeziehen und sogenannten Sondervermögen ein Ende zu setzen.

Weidel: Schuldenaufnahme ist „Verrat an den Bürgern“

Chrupallas Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte in ihrer Rede bei der aktuellen Generaldebatte eine falsche Prioritätensetzung. „Sie machen Politik gegen das eigene Volk“, sagte sie. Weidel sprach im Bundestag von Insolvenzen, Entlassungen, Deindustrialisierung und Abwanderung und warf der Regierung vor, nichts gegen zu hohe Steuern, Energiepreise und „erstickende Bürokratie“ zu tun. An den Wirtschaftszahlen hingen Schicksale: „Verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abgezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann.“

Mit Blick auf die geplante Schuldenaufnahme sprach Weidel von „Verrat an den Bürgern“. Und weiter:„Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott.“ An Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet, sagte sie: „Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen.“

Merz: „Stehen in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“

Der Bundeskanzler selbst hatte in dieser Woche darauf verzichtet, nach New York zur laufenden UN-Vollversammlung zu reisen, und sprach hingegen selbst am Mittwochmorgen im Bundestag. Dabei hatte er Kritik der Oppositionsparteien zurückgewiesen, seine Regierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. Vor allem Grüne und Linke hatten der Regierung vorgeworfen, es fehle an Empathie für Bürgerinnen und Bürger, die es schwer hätten.

„Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen“, sagte Merz. Wer sich diesen Reformen verweigere, säge in Wahrheit an den Grundlagen der Sozialpolitik.

„Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“, sagte Merz in der Generaldebatte weiter. „Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe“. Dies habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet sei und eine offene und regelbasierte Weltordnung brauche.

„Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, sagte der Kanzler weiter.

Weidel und Chrupalla warben beide erneut für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Es liege „an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien“, sagte Weidel. „Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen“, sagte Chrupalla. Das Ganze finde in Kommunen, Kreis- und Landtagen längst statt.