Haushalt

Rüder Raub der Bettensteuer

25 Millionen Euro soll die Bettensteuer 2014 bringen, die Hälfte davon war der Berliner Kultur, dem Sport und Tourismus versprochen. Plötzlich raubt die Koalition den Künstlern und Sportlern das versprochene, noch nicht eingenommene Geld und behauptet, nur der Überschuss habe zur Verteilung angestanden. Irre.

Birgit Walter
3 Min

Im Juni erkundigten wir uns an dieser Stelle: Wo ist das Versteck der Bettensteuer? Die Frage war eher arglos und rhetorisch gemeint, sie stellte sich zu Beginn der Haushaltsberatungen, richtete sich an die Berliner Haushälter und zwar mit Respekt. Schließlich legen sie jedes Jahr ein hochkompliziertes, für Laien durchaus unlesbares Werk vor. Sie werden sich etwas dabei gedacht haben, wenn sie den Posten über geschätzte 25 Millionen Euro, die Touristen ab dem nächsten Jahr für das Übernachten in der Hauptstadt zahlen sollen, erstmal nirgendwo auftauchen lassen.

Noch gab es keinen Grund zum Misstrauen: Die Koalition hatte vereinbart, dem Stellenwert von Kultur in Berlin zu entsprechen und das sogenannte „frische“ Geld zur Hälfte in Kultur, Sport und Tourismus zu investieren. Die freie Szene wollte einen Fördertopf gründen. Kulturstaatssekretär André Schmitz überlegte, dass es eine schöne touristische Maßnahme wäre, die Bauhaus-Archiv-Erweiterung aus der neuen Abgabe zu zahlen, am besten aus dem Tourismus-Drittel… Für die Kultur sollte so viel wie möglich übrig bleiben, auch angesichts der Begehrlichkeiten der freien Szene in ihrer tatsächlich prekären Situation.

So, das war der Stand bis Mittwoch. Durch eine winzige Ergänzung in der Formulierung hat die Koalition dann der Kultur, dem Sport und dem Tourismus die versprochenen 12,5 Millionen Euro rüde geraubt. Sie erklärte plötzlich, nur die „Überschüsse“ aus der Bettensteuer könnten sich die Bedürftigen teilen. Also die vielleicht halbe Million, die über den 25 Millionen Einnahmen liegen. Schmitz staun-te: Das war nie seine Lesart. Tja, die Koalitionäre sind erfinderisch. Die Opposition schäumt. Die freie Szene findet kaum Worte, die Rede ist von Betrug.

Damit nicht genug, scheiterte diese Koalition auch noch elendig an dem Versuch, die indessen rebellierenden Freien aus dem eigenen Haushalt besser auszustatten. Sie beantragte eine weitere Haushaltsaufstockung um 3,7 Millionen Euro, die die Haushälter fast gänzlich ablehnten. Schlimmer: Jetzt sollen sich offenbar die Empfänger untereinander um das Geld balgen. Der Tanzcompagnie Sasha Waltz wurde erst eine Million Euro mehr in Aussicht gestellt, dann die Hälfte. Diese 500.000 Euro aber sollen den Opern weggenommen werden. Denen, die Sasha Waltz ihre spektakulären Auftritte ermöglichen. Waltz ist verzweifelt. Die Deutsche Oper spricht von einem falschen Signal und einem misslichen Konkurrenzverhältnis. Der Sprecher der Kulturverwaltung sagt leise, er hoffe auf eine „vernünftige Lösung“. Vernunft? Geld wird doch immer von denen genommen, die am wenigsten haben. Wer will das ändern?

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema