Haushaltsüberschuss

Was man mit 2,1 Milliarden alles machen könnte

Martin Klesmann Peter Neumann und Ulrich Paul
9 Min
2,1 Milliarden sind eine Menge Geld - mit dem man eine Menge gute Dinge tun könnte.

2,1 Milliarden sind eine Menge Geld - mit dem man eine Menge gute Dinge tun könnte.

© imago/blickwinkel

Berlin hat üppige Haushaltsüberschüsse. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nahm allein im vergangenen Jahr 2,16 Milliarden Euro mehr ein als erwartet.

Das Geld wird nun zurecht in die frühzeitigere Schuldentilgung, in die städtische Infrastruktur und in eine modernere Verwaltung gesteckt. Und dann haben wir noch eine Idee: Der Senat könnte einen Zukunftsfonds einrichten und damit wegweisende Leuchtturm-Projekte anstoßen. Auf diese Weise könnte Berlin sich einen Namen machen als Modellstadt für die Zukunft. Hier einige Vorschläge.  

1. Mehr Sozialwohnungen

Preiswerte Wohnungen sind gefragt.

Preiswerte Wohnungen sind gefragt.

© imago/Schöning

Berlin braucht dringend mehr preiswerte Wohnungen. Der Finanz-Überschuss sollte deswegen dazu eingesetzt werden, die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen.

Bisher gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen den hohen Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer von rund einer Milliarde Euro jährlich (2016 als auch 2017) und den geringen Ausgaben für die Wohnungsbauförderung von zuletzt 242 Millionen Euro für das Jahr 2017. Zum einen profitiert das Land also erheblich vom Immobilien-Boom, also vom Anstieg der Preise, zum anderen gibt es bisher davon kaum etwas an die Mieter weiter.

Der Senat will zwar 2018 den Bau von 3500 Sozialwohnungen mit 266,7 Millionen Euro fördern. Doch könnte er die Zahl der Wohnungen locker verdoppeln – und hätte damit gerade mal die Hälfte der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ausgegeben.
Damit ließen sich dann auch deutlich mehr Familien unterstützen, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Berlin sozialer zu machen, wie es sich der Senat zum Ziel gesetzt hat. (ulp.)

2. Ein neues Fußballstadion

Das Olympiastadion braucht einen Nachfolger.

Das Olympiastadion braucht einen Nachfolger.

© imago/Schöning

Wer jemals ein Fußballspiel im Berliner Olympiastadion vor 30 000 Zuschauern gesehen hat, der weiß: Stimmung kommt da kaum auf, zumal die Ränge noch durch die 400-Meter-Bahn vom Spielfeld getrennt sind. Da zu den Spielen von Hertha BSC selten mehr als 50.000 Zuschauer kommen, ist der Wunsch nach einem reinen Fußballstadion also nachvollziehbar.

Eine neue, reine Fußballarena müsste laut Hertha etwa 55.000 Plätze haben. Zwei realistische Möglichkeiten gibt es für ein solches Stadion: Entweder wird es auf dem Areal des Olympiaparks errichtet oder das Olympiastadion wird so umgebaut, dass es zu einer reinen Fußballarena wird. Dazu muss die Spielfläche abgesenkt werden.

Der Bau einer Arena in Brandenburg gilt indes als unrealistisch, weil ihn viele Fans ablehnen. Offen ist bislang die Finanzierung. Hertha will zwar einen Neubau bezahlen (und könnte ihn etwa über die Vermarktung der Namensrechte zum Teil refinanzieren), das Olympiastadion und der Olympiapark sind aber im Besitz des Landes. Es muss also beteiligt werden. So oder so. (ulp.) 

3. Ein Museum für die Luftfahrt

Der Flughafen Tempelhof ist wie kein anderer Airport in Berlin mit der Geschichte des Flugverkehrs verbunden.

Der Flughafen Tempelhof ist wie kein anderer Airport in Berlin mit der Geschichte des Flugverkehrs verbunden.

© imago/Klaus Martin Höfer

Der Flughafen Tempelhof ist wie kein anderer Airport in Berlin mit der Geschichte des Flugverkehrs verbunden, doch spielt das in der Debatte über die künftige Nutzung nur eine untergeordnete Rolle. Mit mehr Geld und dem politischen Willen könnte der Airport freilich zu einem großen Luftfahrtmuseum ausgebaut werden – parallel zu der geplanten kulturellen Nutzung.

Interessante Flugzeuge gibt es schon in der Stadt. So verfügt das Deutsche Technikmuseum über den Reise-Jet der Kanzler Schmidt und Kohl, einen Rosinenbomber und die Cessna, mit der „Kreml-Flieger“ Mathias Rust 1987 mitten in Moskau landete. Sie könnten alle in THF präsentiert werden, wie es das Museum vor einigen Jahren vorschlug.

Weitere Fluggeräte könnte das Militärhistorische Museum der Bundeswehr beisteuern, das auf dem ehemaligen Flugplatz Gatow in Spandau residiert. Weit draußen, was sehr schade ist. Die Flugzeuge würden in Tempelhof nicht nur sehr viel zentraler präsentiert, sie könnten zudem alle in den Hangars geschützt vor Wind und Regen untergestellt werden. Nebeneffekt: Auf den Flächen in Gatow könnte man dann Wohnungen bauen. (ulp.) 

4. Haus der jungen Talente

Wichtig: Junge Forscher besser fördern.

Wichtig: Junge Forscher besser fördern.

© imago/Westend61

Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten derzeit meist in prekären Arbeitsverhältnissen: befristete Verträge für einen kurzen Zeitraum, starre Hierarchien und große Abhängigkeiten von Vorgesetzten. In einem „Haus der jungen Talente“ könnten hundert junge Männer und Frauen angestellt werden, die sich durch ihre Forschungsarbeit hervorgetan haben. In der Einrichtung würden fünf Schwerpunkte gesetzt, an denen die Forscherinnen und Forscher zusammen arbeiten. Die Fachbereiche können sich austauschen und weiter daran arbeiten, unser aller Leben zu verbessern. Dazu könnte man ihnen zunächst fünf Jahre Zeit geben.

Bewertet und betreut werden die Projekte von Experten, die im Ruhestand sind und ihre Erfahrungen weitergeben wollen. Gleichzeitig soll das „Haus der jungen Talente“ auch Kinder und Jugendliche für Wissenschaft begeistern. Möglich wird das durch ein Onlinesystem, mit dem Lehrer und Erzieher einen Forscher buchen. Letztere berichten dann von ihrem Fachbereich. Dafür sollen die Forscher dann auch entlohnt werden, und nicht, wie es jetzt oft der Fall ist, das zusätzlich zu ihrer Arbeit erledigen. (jum.)

5. Willkommen in der Electric City

Ein fahrerloser Bus.

Ein fahrerloser Bus.

© Archiv

Surr! Rausch! Hui! So würde Electric City in einem Comic dargestellt. Viele Wohngebiete werden in Berlin in den kommenden Jahren entstehen, mindestens eines sollte Experimentierfeld für die Mobilität der Zukunft werden. Der Name: Electric City.
Man stelle sich vor: ein komplettes Berliner Stadtviertel ohne Verbrennungsmotoren. Diesel und Benziner parken draußen. Wer sich innerhalb des Viertels mit Motorkraft bewegen will, fährt elektrisch. Elektroautos und E-Bikes stehen am Straßenrand zur Nutzung bereit – für die Bewohner und ihre Gäste, zum Sondertarif.

Auch E-Autos von auswärts dürfen in dem Wohnviertel kostenlos parken. Wer sich lieber fahren lässt – ebenfalls kein Problem: einfach das Handy zücken und einen der vielen Elektro-Kleinbusse herbeirufen, die ohne Fahrpersonal überall zirkulieren. Damit die Bewohner auch andere Formen von E-Mobilität nutzen können, bekommen sie im ersten Jahr, als Anreiz für später, Preisermäßigungen für Umweltkarten und Bahn Cards. Mit Zuschüssen ermöglicht das Land die Anschubangebote, es fördert auch all die Dinge, die das Viertel zur Electric City machen. Wetten, dass bald weitere Electric Cities entstehen werden? (pn.)

6. Genussvoll radeln

Ein Fahrrad-Highway würde Berlin voranbringen.

Ein Fahrrad-Highway würde Berlin voranbringen.

© Radbahn

Die Fahrbahnen sind pro Richtung mindestens drei Meter breit, an Kreuzungen haben die Radfahrer Vorfahrt, an Ampeln Vorrang. Fast überall sind Geschwindigkeiten von mehr als 30 Kilometer pro Stunde möglich. Das sind nur einige Qualitätsstandards der Radschnellverbindungen, die in Berlin entstehen sollen.

Der Anfang ist gemacht: Bis Ende 2018 lässt der Senat untersuchen, ob eine Expressroute von Adlershof bis Treptow und zum Südstern machbar wäre. Auch andere Trassenkorridore werden geprüft. Doch der Senat sollte größer denken. Rasch müssen weitere Projekte folgen, und spektakuläre Bauten sind gefragt. Nicht nur als architektonische Merkzeichen, auch um für das Radfahren zu werben und den Verkehr über weite Distanzen konkret zu erleichtern. 

Neue Brücken über Gleise und Wasserflächen schaffen Abkürzungen, an Kreuzungen ersparen sie Ampel-Wartezeiten. Überdachte Abschnitte schützen vor Regen. Und für die ganz Fixen (und Hartgesottenen) könnten an Autobahnen Mega-Expresstrassen entstehen. Wie viel das alles kostet? Sicher nicht so viel wie ein Kilometer A 100 zwischen Neukölln und Treptow: 150 Millionen Euro. (pn.)

7. Datenwolke für Schüler

Lernen in der geschützten Daten-Wolke.

Lernen in der geschützten Daten-Wolke.

© imago/Ikon Images

Mit einer Millionen-Spritze wird an Modell-Schulen der Aufbau einer gigantischen Daten-Wolke unterstützt. Unterrichtsmaterialien, Hausaufgaben und bestimmte Schülerdaten befinden dann in einer eigenen Cloud. Schüler und Lehrer erhalten zudem Tablets, um vom überall her darauf zugreifen zu können.

Lehrer arbeiten zusammen, tauschen und verbessern ihre Unterrichtsmaterialien, auch Schüler arbeiten gemeinsam an kniffligen Aufgaben. Eine neue Form des Lernens entsteht, Teamarbeit gewinnt an Bedeutung. Die Unterrichtsmaterialien werden multimedial angewandt und können am interaktiven Whiteboard bearbeitet werden.

Lehrer, die besonders gute Unterrichtspläne entwickeln, werden prämiert. Schüler begeistern sich bestenfalls für diese neue Form des Lernens. In der Folge machen mehr Schüler meist bessere Abschlüsse. Parallel wird ein strenges Beratungssystem etabliert, um scheiternde Schulen mit besonders vielen Schwänzern eine neue Richtung zu geben. Delegationen selbst aus Skandinavien reisen nach Berlin. Man spricht von der Renaissance des Berliner Schulwesens. (mak.)

8. Lerngutscheine lebenslang

Die Welt dreht sich scheinbar immer schneller, was gestern noch der letzte Schrei war, gilt heute schon als überholt. Technische Neuerungen und die Digitalisierung verändern dabei gerade die Arbeitswelt. Sinnvoll wäre es angesichts dieser Entwicklung, wenn der Senat den Berlinern Lerngutscheine für lebenslanges Lernen anbietet. In Kooperation mit den Volkshochschulen und weiteren Einrichtungen können sich Berlinerinnen und Berliner dann fortwährend weiterbilden.

Egal ob Programmieren, Buchhaltung, Recht, Industrie 4.0, Design oder Yoga. In einer Zeit, in der immer wieder bisher bekannte Berufe aussterben und neue entstehen, hat der Mensch nie ausgelernt. Er muss lernen, sich auf Neues einzulassen und noch kreativer zu werden. Verschiedene Prognosen sagen voraus, dass etliche Tätigkeiten bald nicht mehr gebraucht werden. Wir sehen es jede Woche im Supermarkt: Statt einer Kassiererin scannen immer mehr Kunden ihre Ware selbst ein, um sie zu bezahlen.

Weiterbildung braucht natürlich Zeit. Allein schon deshalb sollte die Arbeitszeiten im Online-Zeitalter flexibler gestaltet werden. Auch um Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen, könnte eine Reduzierung der Arbeitszeit mit einem teilweisen Lohnausgleich einhergehen. Hier könnte der Senat ein umfassendes Pilotprojekt auflegen, um sich mit diesen Zukunftsfragen vertraut zu machen. (mak.)

9. Freies Wlan

Das Ziel: Freies Wlan in der ganzen Stadt.

Das Ziel: Freies Wlan in der ganzen Stadt.

© imago/Jochen Tack

Überall im Stadtgebiet sollen sich Bürger und Besucher über ein freies Wlan ins Internet einloggen können. Was in einem Flächenland wie Norwegen längst möglich ist, soll nun auch in der deutschen Hauptstadt Wirklichkeit werden. Zur Installation der Sender werden Millionen Euro bereitgestellt. Damit geht  der Senat gegen die  zahlreichen, real existierenden  Funklöcher vor. Endlich soll auch während einer U-Bahnfahrt zwischen den einzelnen Stationen die Internetverbindung nicht mehr abreißen. Noch besser:  Selbst das Aufladen vom Mobiltelefonen soll in Bussen und Bahnen und selbst in Wartebereichen möglich sein. 

Bisher gibt es in Berlin nur gut 650 Wlan-Hotspots, die oft nicht wirklich funktionieren. Durch ein flächendeckendes Netz können Menschen nun problemlos und verlässlich an bestimmten Vorhaben und Projekten  im Online-Modus arbeiten. Sozial ist das auch, weil die Nutzer imWlan-Modus kein Datenvolumen aufbrauchen. Bei gutem Wetter werden dadurch öffentliche Plätze belebt. Mit der permanenten Verfügbarkeit des Internets wird Berlin für die aufstrebende Start-up-Szene  noch attraktiver. (mak.)  

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema