Zugleich hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums: „Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen.“ Die bis Ende des Jahres dafür nötigen Mittel seien bereits an die Lieferanten geflossen und daher nicht von der Sperre betroffen.
Finanzen
Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer An...
Theresa Münch und Martina Herzog
dpa
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dpatopbilder - Ein Plakat mit der Aufschrift «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.
© Kay Nietfeld/dpa