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SPD lehnt Zustimmung zu Hartz IV im Bundesrat abDie SPD lehnt die vorliegenden Pläne zur Neuregelung von Hartz IV ab. Mit diesem Gesetz werde die Bundesregierung die Zustimmung der SPD im Bundesrat nicht bekommen, erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig gestern. Die Sozialdemokraten dringen auf ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Kabinett hatte gestern eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 364 Euro pro Monat beschlossen, also fünf Euro mehr als bisher. Für Kinder steigen die Sätze nicht, hier soll es künftig mehr Sachleistungen geben. Der Berliner Senat rechnet in den kommenden Wochen mit einer weiteren Klagewelle.Politik Seite 6, Berlin Seite 20Merkel distanziert sich von Seehofers RentenkritikKanzlerin Angela Merkel hält trotz der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 fest. Das stellte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern klar. Merkel sagte gestern, die Rente mit 67 sei "die richtige Antwort auf den demografischen Wandel". Seehofer war von einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 abgerückt, wenn die Wirtschaft nicht mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stelle. Gegen seinen Vorstoß regte sich auch Kritik in der CSU.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6EU-Parlament wünscht längeren MutterschutzDas EU-Parlament wagt einen Vorstoß zur Harmonisierung des Sozialrechts und will die Mindestzeit für den Mutterschutz in Europa von derzeit 14 auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich erhöhen. Väter sollen einen bezahlten Urlaub von mindestens zwei Wochen in Anspruch nehmen können. Einen entsprechenden Plan billigte das EU-Parlament gestern. Die deutsche Wirtschaft lehnt den Vorstoß wegen der Mehrkosten ab.Tagesthema Seite 2

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