Hilfsangebot

Senat will Obdachlose künftig in Containern unterbringen

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach.

Stefan Strauß
4 Min
Ein Obdachloser in einer Einrichtung der Berliner Kältehilfe (Archivbild).

Ein Obdachloser in einer Einrichtung der Berliner Kältehilfe (Archivbild).

© dpa/Maurizio Gambarini

Die Gastgeberin versucht, die Ergebnisse des Tages mit einem Anarcho-Klassiker wiederzugeben: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir“, zitiert Elke Breitenbach den Sänger Rio Reiser. Dann fügt Berlins Sozialsenatorin von der Linken erklärend hinzu: „Das war ein guter erster Schritt. Wir befinden uns auf einem guten Weg.“

Erstmals hat Breitenbach am Mittwoch mehr als 200 Mitarbeiter der Bezirks- und Senatsverwaltungen eingeladen, sich mit Vertretern sozialer Einrichtungen und Hilfseinrichtungen der Stadt zu treffen. Der Andrang war groß. Längst nicht alle, die kommen wollten, fanden Platz. Die erste Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe in Kreuzberg sollte ein Anfang für einen gesamtstädtischen Plan sein, um das wachsende Problem der Wohnungs-und Obdachlosigkeit endlich in den Griff zu bekommen.

Denn die Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr. Rund 30000 Menschen ohne Bleibe haben die Behörden im Jahr 2016 untergebracht, in Notunterkünften, Heimen oder Hostels, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Zwischen 6000 und 8000 Menschen leben wohl auf der Straße.

Gestrandete aus EU-Ländern

Für 2017 schätzt der Senat die Gesamtzahl bereits auf mehr als 50000. Darunter sind auch anerkannte Flüchtlinge und Gestrandete aus EU-Ländern. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Senatorin Breitenbach. Was Wohnungen betreffe, gebe es mehr Verteilungskämpfe als früher. „Es trifft vor allem einkommensschwache Gruppen, aber auch schon Teile der Mittelschicht.“

In Arbeitsgruppen haben sich die Konferenzteilnehmer über die dringendsten Fragen zur Wohnungslosenhilfe verständigt. Die Bezirksbürgermeister von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sind gekommen, ebenso Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Bezirke haben den Impuls, als Stadt gemeinsam zu handeln“, sagt der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD).

Die Stadt brauche dringend Wohnungen. „Die soziale Dimension müssen wir beim Wohnungsbau immer mitdenken“, sagt Gothe. Senatorin Breitenbach kündigt an, für Flüchtlinge errichtete Wohncontainer verstärkt auch zur Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen zu nutzen. Zudem sollen die Obdachlosen in der Stadt statistisch erfasst und gezählt werden, weil es bislang keine verlässlichen Zahlen gibt.

Straßenzählung 2019

Mit einer ersten Erhebung, die auch eine Straßenzählung beinhaltet, soll 2019 begonnen werden. Weiterhin sollen die städtischen und freien Wohnungsunternehmen stärker eingebunden werden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen oder zur Verfügung zu stellen.

Die Direktorin des Diakonischen Werks, Barbara Eschen, fordert dann auch, Berlin müsse seine Mehreinnahmen in diesen Bereich fließen lassen. „Menschen gehören in Wohnungen, nicht in Unterkünfte.“ Sie verlangt, die bezirklichen Fachbereiche besser auszustatten, um Mieter davor zu schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Familien dürften nicht zwangsgeräumt werden.

Und statt Wohnungslose in Hostels unterzubringen, müssten sie in Wohnungen mit Beratungsangeboten ziehen können. Vor allem für Familien, Frauen, junge Obdachlose und psychisch Kranke müsse es diese Angebote geben. „Allen Obdachlosen ist eine Unterkunft zu gewähren“, betont Eschen.

Umfrage der Caritas

Die Angst, seine Wohnung zu verlieren, erfasst immer mehr Berliner. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des deutschen Caritasverbandes zeigt sich, wie sehr die Furcht vor hohen Wohnkosten inzwischen in breiten Bevölkerungsschichten umgeht.

Rund drei Viertel der Befragten werten steigende Mieten nicht nur als Armutsrisiko. Selbst Durchschnitts- und Gutverdiener sehen eine Gefahr, dadurch ihr Zuhause zu verlieren.

Nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe könnte die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe und Mietvertrag in Deutschland in diesem Jahr auf 1,2 Millionen steigen. 2016 waren es geschätzte 860000, darunter auch 32000 Kinder und Jugendliche, deren Eltern keine Wohnung mehr hatten.

Eigentumsquote

Berlin ist eine Mieterstadt. Die Eigentumsquote liegt nur bei rund 15 Prozent. In anderen deutschen Großstädten sind es ein Viertel oder mehr. Wird auf dem Wohnungsmarkt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage spekuliert, trifft das die Hauptstadt besonders hart.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, kritisiert anlässlich der Konferenz: „Der viel zu geringe Neubau von Sozialwohnungen, der Mietenanstieg und der mangelhafte Kündigungsschutz tragen eine Mitschuld an der massiv ansteigenden Wohnungslosigkeit.“ Denn wer heute wegen Mängeln seine Miete mindert, kann vor einem Wohnungsverlust nicht mehr sicher sein. Denn in der Regel kündigen Vermieter bei Mietrückständen parallel fristlos und fristgemäß.“

Die CDU-Fraktion kritisierte, die Ursachen der Wohnungslosigkeit würden nicht bekämpft, sondern auf die lange Bank geschoben. Ihr sozialpolitischer Sprecher Maik Penn wirft dem Senat „planloses Auftreten“ vor.

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