Hirsch fordert Union zum Einlenken auf

Koalition uneins über Tierschutz im Grundgesetz

BLZ
2 Min

BONN, 28. Januar. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch darauf verzichtet, sich für oder gegen eine Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung auszusprechen. Eine Stellungnahme zu dieser Frage war zunächst vorgesehen, weil der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht hat. Die FDP unterstützt das Ansinnen der Länder, die Union hingegen befürchtet negative Auswirkungen auf die Forschungsfreiheit und die Landwirtschaft. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatten die Partei- und Fraktionschefs am Dienstag beschlossen, die Diskussion nicht durch eine Stellung- nahme des Kabinetts anzuheizen. Der Vorschlag der Länderkammer schreibt die Verpflichtung fest, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und sie durch Gesetze vor vermeidbaren Leiden zu schützen. Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sagte zur "Berliner Zeitung", der Vorschlag der Länder sei ausgewogen und werde "nicht dazu führen, daß die Forschung an Tieren zusammenbricht". Tierschutz werde durch den Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorschreibt, noch nicht ausreichend abgedeckt. Zahlreiche Gerichtsurteile hätten deutlich gemacht, daß die Rechtsposition des Tierschutzes zu schwach sei. Die Entscheidung über die Grundgesetzinitiative liege nun beim Parlament. Hirsch forderte die Union auf, ihre kritische Position zu revidieren: "Der Tierschutz sollte einer christlichen Partei wichtig sein", sagte Hirsch. Er sehe bei der CDU/CSU bereits "Anzeichen von Bewegung". "Es wäre schlimmer gewesen, wenn das Kabinett die Initiative abgelehnt hätte", sagte Hirsch. (chs.)

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema