Das Berufungsgericht in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh hat die Berufung des Oppositionspolitikers Kem Sokha gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Haft verworfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Zusätzlich verhängten die Richter ein Ausreiseverbot von fünf Jahren, das nach Ende der Strafe gelten soll.

Hochverratsvorwurf seit 2017

Der 72-Jährige war 2023 wegen Hochverrats verurteilt worden und verbüßt die Strafe unter Hausarrest in Phnom Penh. Ihm wird vorgeworfen, mit den Vereinigten Staaten konspiriert zu haben, um die Regierung zu stürzen. Hauptbeweis war laut AP ein Video, in dem Kem Sokha über politische Unterstützung aus den USA sprach.

Im Verfahren wurden dabei vor allem das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) genannt, zwei parteinahe US-Organisationen. Das NDI steht dem Umfeld der Demokraten nahe, das IRI dem der Republikaner. Das IRI hatte früher das von Kem Sokha geleitete Menschenrechtszentrum CCHR unterstützt; das NDI war kurz vor Kem Sokhas Festnahme aus Kambodscha ausgewiesen worden. Kem Sokha weist die Vorwürfe seit seiner Festnahme 2017 zurück.

Vor dem Berufungsgericht erklärte Kem Sokha laut AP, er habe niemals mit einem fremden Staat zum Schaden Kambodschas zusammengearbeitet und stets gewaltfrei gehandelt. Sein Anwalt Pheng Heng sagte vor Reportern, das Urteil stehe im Widerspruch zu einer erwarteten politischen Aussöhnung. Ob weitere Rechtsmittel beim Obersten Gericht eingelegt würden, werde er mit seinem Mandanten besprechen.

Auflösung der Oppositionspartei

Kem Sokha gründete das CCHR, führte später die Menschenrechtspartei und schloss sie 2012 mit der Sam-Rainsy-Partei zur bürgerlich-liberalen Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) zusammen. Die CNRP wurde zur wichtigsten Oppositionskraft gegen die seit Jahrzehnten regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) und gewann vor allem in Städten, bei Jüngeren und unter unzufriedenen Wählern auf dem Land Unterstützung.

Nach der Festnahme von Kem Sokha löste das Oberste Gericht die Partei auf, sodass sie 2018 nicht zur Wahl antreten konnte. Die Partei des langjährigen Regierungschefs Hun Sen gewann daraufhin alle Parlamentssitze. 2023 übergab Hun Sen das Amt an seinen Sohn Hun Manet.

Kritik von Menschenrechtsorganisation

Bryony Lau, stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch, forderte laut der singapurischen Zeitung The Straits Times die Freilassung Kem Sokhas und die Wiederherstellung seiner politischen Rechte. Künftige Wahlen hätten keine Legitimität, solange die Justiz politische Gegner verfolge. Die britische Botschaft in Kambodscha äußerte sich laut AP besorgt über das Urteil und sprach sich für eine Freilassung Kem Sokhas aus. Der australische Botschafter Derek Yip bezeichnete das Urteil auf dem Kurznachrichtendienst X als „zutiefst enttäuschend“.

Mit rund 18 Millionen Einwohnern gehört Kambodscha zu den mittelgroßen Staaten des südostasiatischen Festlands. Bis 1953 stand es unter französischer Herrschaft. Das Land ist heute eine konstitutionelle Monarchie.

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist historisch belastet: Während des Zweiten Indochinakriegs bombardierten US-Streitkräfte Kambodscha, was das Land zusätzlich destabilisierte und den Aufstieg der Roten Khmer begünstigte, deren Terrorherrschaft von 1975 bis 1979 bis heute nachwirkt.