Sanktionsregime

Der Fall Hüseyin Doğru: Wie die EU Demokratie und Pressefreiheit aushebelt

Die Berliner Zeitung konnte Akten des EU-Rates einsehen, die ein erschreckendes Licht auf den Fall Doğru werfen. Ohne Beweise oder Urteil wird die Existenz eines Journalisten vernichtet.

7 Min
Seit einem Jahr auf der Sanktionsliste der EU: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru

Seit einem Jahr auf der Sanktionsliste der EU: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru

© Henk Hogerzeil/Berliner Zeitung

Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.

Die Folgen treffen nicht nur ihn selbst. Doğru lebt zusammen mit seiner Ehefrau und drei kleinen Kindern. Seine Familie ist unmittelbar betroffen und gerät durch die finanziellen Einschränkungen in eine existenzbedrohende Lage. Zwischenzeitlich wurde sogar das Konto seiner Ehefrau gesperrt, da es laut der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zur Generalzolldirektion gehört, der Sanktionsumgehung diene. Der Familie fehlen die Mittel für Miete und den Alltag.

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