Zum ersten Jahrestag der EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wurde eine internationale Solidaritätskampagne ins Leben gerufen. Unterstützt von Politikern, Künstlern, Journalisten und Intellektuellen aus mehreren europäischen Ländern fordern die Initiatoren von der Bundesregierung die sofortige Aufhebung der Maßnahmen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung bezeichnen die Unterstützer das Vorgehen als einen „Angriff auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit“.
Brüssel hatte am 20. Mai 2025 restriktive Maßnahmen gegen den Berliner Journalisten wegen des Vorwurfs verhängt, er verbreite russische Propaganda. Seitdem sind Dogrus Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren und seine Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Dem Journalisten stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sind jegliche Geld- oder Sachspenden an ihn untersagt, da sie rechtlich als Sanktionsumgehung gewertet werden.
Sanktionsregime
Ein Jahr EU-Sanktionen: Solidaritätskampagne für Journalisten Hüseyin Dogru gestartet
Zum Jahrestag der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru fordern Politiker, Künstler und Juristen deren Aufhebung. In einer Erklärung werfen sie der EU einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.
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Die EU wirft Hüseyin Dogru Russland-Propaganda vor. Konkrete Belege dafür haben die Brüsseler Behörden jedoch bislang nicht vorgelegt.
© Henk Hogerzeil/Berliner Zeitung