500 Milliarden Euro schwer ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), das Union und SPD zusammen mit den Grünen per Grundgesetzänderung vor einem Jahr beschlossen haben. Das Geld ist kreditfinanziert und soll in den nächsten zwölf Jahren in zusätzliche Investitionen fließen.
Schulden
Ifo-Institut deckt Verschwendung des Sondervermögens auf: Wer kann die Regierung stoppen?
500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen versickern im löchrigen Bundeshaushalt. Ifo-Präsident Fuest im Interview.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben „schuldenfinanzierte Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt“.
© Markus Lenhardt/dpa