Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Das Auswärtige Amt dementierte einen Bericht, wonach im kommenden Jahr kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt an zivile Seenotretter fließen soll. „Die Medienberichte sind nicht korrekt“, erklärte am Samstag ein Sprecher des Ministeriums. Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es anders als im Etat für 2023 keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Dies sei ein „technisches Versehen“, erklärte der Ministeriumssprecher. Deshalb sei „im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.

Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. „Diese werden wir umsetzen“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Beschluss: Zwei Millionen Euro jährlich für zivile Seenotrettung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen November beschlossen, dass ab 2023 pro Jahr zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die zivile Seenotrettung fließen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich davon am Freitagabend distanziert: Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte er: „Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht.“

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.