Für zwei Stunden war die gemeinsame Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg am Dienstag anberaumt worden. Dann dauerte es doch eine halbe Stunde länger, bis der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) im Roten Rathaus vor die Presse traten. Es gab nach drei Jahren Unterbrechung wohl einigen Gesprächsbedarf. „Unsere Tagesordnung bestand aus sieben Punkten und 13 Unterpunkten. Da war alles bei, was Berlin und Brandenburg gemeinsam beschäftigt“, sagte Müller. Nicht zuletzt auch strittige Fragen, etwa beim BER oder auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Doch heikle Themen wurden in der sachlich verlaufenden Sitzung umschifft, berichteten Teilnehmer der Runde. So kam die von Innensenator Frank Henkel (CDU) am Wochenende geäußerte Kritik an Woidkes Weigerung, in den BER-Aufsichtsrat zu wechseln, nicht zur Sprache. Müller und Woidke hielten am gemeinsamen Eröffnungstermin des Airports in der zweiten Jahreshälfte 2017 fest. „Es kann immer wieder zu Überraschungen und Rückschlägen kommen“, sagte Woidke. „Aber der Zeitplan steht.“

Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen

Beim Nachtflugverbot am Großflughafen, das der Brandenburger Regierungschef gegen den Willen Berlins verschärfen will, spielten Müller und Woidke den Ball der Flughafengesellschaft zu. „Wir setzen darauf, dass sie freiwillig darauf verzichtet, zu bestimmten Randzeiten zu fliegen“, sagte Woidke. Die Flughafengesellschaft werde dies unter betriebswirtschaftlichen Aspekten prüfen.

Das ist ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss – ebenso wie die Verständigung in der Flüchtlingspolitik. Woidke, der es noch vor wenigen Tagen abgelehnt hatte, Asylbewerber aus Berlin in Brandenburg unterzubringen, zeigt sich nun grundsätzlich dazu bereit. Müller und Woidke vereinbarten, die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Nachbargemeinden zu intensivieren. Es blieb bei dieser allgemeinen Absichtserklärung. Denn zunächst muss die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedelung von Geflüchteten außerhalb des zur Aufnahme verpflichteten Bundeslandes schaffen.

Der erhebliche Anstieg von Asylbewerbern stelle beide Bundesländer vor große Herausforderungen. Der Bund müsse sich daher stärker finanziell engagieren. „Dabei geht es nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um deren medizinische Versorgung und Integration“, sagte Müller. So müssten zusätzliche Stellen für Lehrer und Erzieherinnen geschaffen werden. Dies sei eine nationale Aufgabe, die nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden könne, sagte Woidke.

Immerhin konnten die beiden Regierungschefs auch Konkretes verkünden. Die Internationale Luftfahrtausstellung ILA ist 2016 in Schönefeld gesichert. Schließlich liegt der Termin vor der geplanten Eröffnung des BER. In der Berliner Jugendarrestanstalt sollen von 60 Plätzen künftig zehn für Brandenburger Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Und es soll ein gemeinsames Krebsregister geben.

Müller kündigte an, dass die Kabinette beider Länder nun wieder regelmäßig zusammen tagen werden. „Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung einer Gesamtregion“, sagte sein Amtskollege Woidke. „Es war überfällig, dass wir uns mal wieder getroffen haben.“ Eine Fusion beider Länder ist jedoch kein Thema. „Wir wissen, dass es dagegen Vorbehalte gibt. Umso wichtiger ist eine gute Kooperation“, sagte Müller.