Eine kleine Sensation ist es schon: Nicht nur, dass an diesem Abend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg die AfD zusammen mit den Grünen abstimmt. Das war offenbar Kalkül der AfD, deren Mitglieder die BVV kurz darauf auch verlassen – nicht ohne sich in Anwesenheitsliste eingetragen zu haben, wegen des Sitzungsgelds.

Die Sensation war an diesem Montag vielmehr, dass sich die Grünen inzwischen so viele Gegner in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg geschaffen haben, dass ihr Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 gleich mit 44 Änderungsanträgen versehen wird. Bezahlt werden sollen diese Sonderausgaben mit einer sogenannten letzten Reserve, unter anderem den „Verfügungsmitteln des Bezirks“. Das sind festgelegte Mittel, die eigentlich der Bezirksbürgermeisterin obliegen – es sei denn, die BVV überstimmt den Bürgermeister. Und genau das ist am Montag passiert, zum ersten Mal in der Geschichte dieser BVV. Rund 1,3 Millionen Euro werden so umgewidmet.

Die Sitzung selbst beginnt mit rund 70 Minuten Verspätung erst um 21.10 Uhr. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann hat inzwischen von den Änderungsanträgen gehört. Antragsteller sind die SPD, die Linke und die CDU – eine ungewöhnliche Allianz, die deutlich macht, was diese Änderungsanträge eigentlich sind: eine Art Misstrauensvotum. Die einzelnen Parteien glauben einfach nicht, dass Herrmann die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, fair verteilen wird. So heißt es aus Kreisen der Linken.

Als Clara Herrmann vor der Abstimmung das Wort ergreift, wirkt sie bereits angefasst. „Wir haben noch nicht einmal Oktober und sie sind in diesem Jahr schon komplett aufgebraucht“, sagt sie über die Verfügungsmittel von 2023. „In den nächsten zwei Jahren wird es nicht besser werden.“ Laut Herrmann erhöhen die drei Parteien, die diese Änderungsanträge einreichen – Herrmann spricht von einer „Koalition von Schwarz-Rot-Rot“ – das Risiko für den Haushalt um eben jene 1,3 Millionen Euro.

Sparkurs-Debatte auf Bezirks- und Landesebene

Das Besondere an den Verfügungsmitteln ist, dass sie nicht überschritten werden dürfen. Einmal festgelegt, gibt es keine Reserve, aus der noch einmal geschöpft werden kann. Diese Änderungsanträge kommen auch, nachdem Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Sommer angekündigt hat, die Bezirke auf einen Sparkurs zu bringen. Einige Bezirke hatten von Summen bis zu 20 Millionen Euro gesprochen. Besonders soziale Einrichtungen seien betroffen, hieß es. 

Katja Jösting von den Linken gehört zu denen, die jedoch sehr hinter diesem Schritt stehen, die Verfügungsmittel umzuwidmen. Die Zahlen, die in ihren Anträgen stehen, seien mitnichten „unseriös“, sagt sie. Die Zahlen für die Änderungsanträge seien aufgrund der Informationen aus den Ausschüssen berechnet worden. Vielmehr wollen sie in den kommenden zwei Jahren ebenfalls politische Schwerpunkte setzen. „Dafür sind wir gewählt.“ Sie wolle, dass auch etwas gegen Mietrechtsverstöße unternommen wird und Berlin mehr soziale Projekte unterstützt.

Schon bei der ersten Abstimmung wird deutlich, dass die Wahlmaschinen nicht mehr fehlerfrei funktionieren. Also entscheidet sich der BVV-Vorsitzende Werner Heck für die Abstimmung mit altmodischem Handzeichen. Die meisten Anträge werden in der nachfolgenden Stunde quälend gleichförmig abgesegnet. Meist gibt es zwei Gegenstimmen der Grünen, doch fast alle Anträge, wenn sie nicht zurückgezogen wurden, sind durchgewunken: mehr Ausstattung für Gebärdendolmetscher, Seniorenarbeit, Stärkung der Jugend, Sportvereine und Elternarbeit. Etwas Besonderes ist vielleicht der Antrag zur Stärkung des Sportprogramms im Görlitzer Park.

Der Park war in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden, der zudem über den Bezirk hinaus bekannt wurde und Veränderung provozierte. Probleme wie Obdachlosigkeit, Drogen und Gewalt treten in diesem Park so häufig auf wie sonst nirgendwo in der Stadt. Es kam zu einem Sicherheitsgipfel mit dem Regierenden Bürgermeister, und in den kommenden Monaten werden viele besonders genau hinschauen, ob sich an diesem Park etwas verändert. Auch dafür wurden jetzt Mittel freigeschaltet. 

„Ich wünsche mir manchmal mehr Sachlichkeit in der BVV“, sagt Clara Herrmann wütend. „So ein Haushalt sagt eine Menge aus, das ist in Zahlen gegossene Politik.“ Sie weist darauf hin, dass es ihr gelungen sei, in Zeiten knapper Kassen immerhin keinen Sparhaushalt vorzulegen. Sie kündigt aber an, dass die Debatte noch nicht zu Ende sein wird: „Heute für die Haushaltsberatung auf Bezirksebene“, sagt sie, „aber auf der Landesebene geht sie noch weiter.“