Im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, ist am Freitag eine Verfassungsänderung gescheitert, die ein Drittel der Parlamentssitze für Frauen reservieren die ein Drittel der Sitze für Frauen reservieren und das Unterhaus vergrößern sollte. Wie Reuters berichtet, stimmten 298 Abgeordnete für und 230 gegen den Entwurf. Damit verfehlte die von Premierminister Narendra Modi geführte Regierungsallianz NDA die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Laut Times of India hätte der Entwurf bei 528 abgegebenen Stimmen mindestens 352 Ja-Stimmen benötigt. Reuters wertet die Abstimmung als seltenen Rückschlag für Modi.

Die Vorlage hätte die Zahl der Sitze im Unterhaus laut Reuters bis zur nächsten Parlamentswahl 2029 um rund 55 Prozent auf 850 erhöht, mit einer ähnlichen Ausweitung der Regionalparlamente. Grundlage wäre eine Neuziehung der Wahlkreise nach dem Zensus von 2011 gewesen. Die Regierung argumentierte gegenüber Reuters, die Anpassung sei nötig, um Bevölkerungsverschiebungen seit der letzten Festlegung nach dem Zensus von 1971 abzubilden.

Opposition spricht von Trick

Die Opposition stellte sich nach Reuters-Angaben nicht grundsätzlich gegen Frauenquoten, kritisierte aber die Verknüpfung mit der Neuziehung der Wahlkreise als Versuch der Regierung, das System zu manipulieren. Oppositionsführer Rahul Gandhi schrieb laut Reuters kurz nach der Abstimmung am Freitag auf X, die Regierung habe „im Namen der Frauen einen verfassungswidrigen Trick benutzt, um die Verfassung zu brechen“. In der Times of India wird Gandhi mit der Aussage zitiert, der Entwurf sei „antinational“.

Innenminister Amit Shah warf der Opposition vor der Abstimmung im Parlament laut Reuters vor, die Frauen des Landes würden ihr nicht verzeihen.

Quote bleibt vorerst aufgeschoben

Eine Frauenquote von einem Drittel war laut Reuters bereits 2023 beschlossen worden, aber an den noch laufenden Zensus gekoppelt. Die Umsetzung wäre damit über die Wahl 2029 hinausgeschoben worden. Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag.

Derzeit stellen Frauen nach Reuters-Angaben 14 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus und 17 Prozent im Oberhaus. In den Parlamenten der Bundesstaaten liegt der Anteil laut Reuters bei rund zehn Prozent.