An diesem Mittwoch will der Hauptausschuss auf Antrag der CDU, AfD und FDP über das Unternehmen beraten. Inzwischen ist auch absehbar, an welchen Straßen Radwege saniert und Radfahrstreifen gebaut werden. Die Senatsliste umfasst 89 Projekte im Wert von 20,4 Millionen Euro.

Es geht nicht um kleine Abschnitte

Bislang dauert es im Schnitt zwei bis drei Jahre, bis ein Radfahrstreifen auf einer Fahrbahn markiert werden kann. Das hat mit vielen Faktoren zu tun – einer davon ist die Überlastung der Bezirksämter, die zudem oft nicht über Radwegeplaner verfügen.

Künftig kann ihnen die Velo GmbH, eine hundertprozentige Tochter der „Grün Berlin GmbH“, einen Teil der Arbeit abnehmen, so der Senat. Aufgabe der Velo GmbH ist, auf Wunsch der Bezirke „größere investive Bauvorhaben“ mit ihrem Personal durchzuführen – von der Ausführungsplanung über Vergabe, Bauüberwachung, Abnahme und Abrechnung. Es geht also nicht um kleine Abschnitte oder lokale Projekte: Die neue Gesellschaft soll sich um bezirksübergreifende Vorhaben kümmern, teilte Kirchner mit. Dazu zählen stadtweite Fahrradrouten, Radfernwege und Radschnellwege.

Senatsliste zählt 89 Projekte auf

Die neue Gesellschaft könnte zudem „Spezialaufgaben“ übernehmen. So könnte sie bei der Konzeption und Montage der Fahrradwegweisung eine Schlüsselrolle übernehmen. Denkbar wäre auch, dass die GmbH Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen baut und betreibt, hieß es.

Der Stellenplan sieht elf Stellen vor. Davon sind anderthalb für die Geschäftsführung eingeplant, je drei für das Projekt- und Baumanagement. Aber wie gesagt: „Wir müssen den Nachtragshaushalt abwarten“, sagt Kirchner. Für einen kleinen Teil der Arbeitsplätze ist geplant, sie 2017 zu besetzen – im April, Juli oder Oktober. Die Leitung des Finanzbereichs soll „ab 2018“ anfangen.

Die Velo GmbH ist kein Kind der neuen rot-rot-grünen Koalition. Ihre Gründung war von Kirchners Vorgänger Christian Gaebler angeschoben worden. „Die Zersplitterung des Verfahrens auf viele Beteiligte, das Pingpongspiel muss aufhören“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung im April 2016. „Meine Idee wäre: Wir stimmen ein Fahrradinvestitionsprogramm ab – und das wird von einer Fahrradbaugesellschaft umgesetzt. Vielleicht könnte Grün Berlin das übernehmen, die bauen ja auch Radwege in Parks.“

Modellprojekt soll noch in diesem Jahr starten

Das angekündigte Investitionsprogramm ist ebenfalls entscheidungsreif. Dem Hauptausschuss liegt an diesem Mittwoch auch die Vorschlagsliste des Senats vor, die mit den Bezirken abgestimmt werden soll. 50 Projekte sehen vor, Radfahrstreifen, Radwege, Rampen und Mittelinseln neu anzulegen sowie Holperstrecken zu asphaltieren. Insgesamt 13,74 Millionen Euro sind eingeplant, hinzu kommen 1,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Etat „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW.

Eine Auswahl: Wie der Große Stern im Tiergarten soll auch der Ernst-Reuter-Platz Zweirichtungs-Radwege bekommen. Für die Asphaltierung des Hegemeisterwegs in Karlshorst ist ebenfalls ein halbe Million Euro vorgesehen. Weitere große Projekte sind Radfahrstreifen in der Dovestraße (Charlottenburg) und der Danziger Straße zwischen Prenzlauer Allee und Bötzowstraße (Pankow), die Asphaltierung eines Teils der Fanningerstraße (Lichtenberg) und der Hielscherstraße (Pankow).

Auch die neue Radfahrspur auf dem Ostende der Frankfurter Allee ist verzeichnet. Wie berichtet soll eine Fahrbahn für Autos stadtauswärts umgewidmet werden. „Unser Ziel ist, das Modellprojekt noch in diesem Jahr zu beginnen. Wenn es bis zum Herbst 2017 nicht mehr klappt, werden wir ihn erst im Frühjahr 2018 zu Beginn der nächsten Radsaison starten. Wir wollen den Versuch in Angriff nehmen, wenn möglichst viele Radfahrer unterwegs sind und von dem neuen Fahrstreifen profitieren können“, so Kirchner.

39 Radwege für fünf Millionen Euro

„Geplant ist auch, den Fahrstreifen für Radfahrer auch physisch von der parallel verlaufenden Autofahrspur klarer zu trennen. Da werden wir verschiedene Möglichkeiten prüfen. Eine solche Begrenzung soll den Radfahrstreifen deutlich markieren, aber zum Beispiel von Fahrzeugen, die am Straßenrand parken wollen, überquert werden können“, teilte der Grünen-Politiker mit.

Die zweite Aufstellung des Senats für den Hauptausschuss listet 39 Radwege auf, die für insgesamt 5,04 Millionen Euro saniert werden sollen. Dazu zählen Wege an der See- und Stromstraße in Mitte, der Rhinstraße in Lichtenberg und der Fürstenwalder Allee in Rahnsdorf.