Initiative will per Bürgerentscheid den Verkauf des Bethanien verhindern: Häuserkampf mit dem Stimmzettel

KREUZBERG/CHARLOTTENBURG. Anwohner rund um den Mariannenplatz machen mobil gegen das Bezirksamt. Mit einem Bürgerentscheid wollen sie den Verkauf des Künstlerhauses Bethanien verhindern. Nur zwei Wochen nachdem diese Mitgestaltungsmöglichkeit in die Berliner Gesetze geschrieben wurde, hat die Arbeitsgruppe "Zukunft des Bethanien" beschlossen, diesen Weg zu gehen."Wir wollen den Verkauf verhindern, weil das Bethanien ein Herzstück unseres Kiezes ist, das nicht aus der öffentlichen Nutzung herausgerissen werden darf", sagt Simone Kypke. Sie und weitere 15 Anwohner sind die Initiatoren des Bürgerentscheids. Der Investor, mit dem das Bezirksamt seit Monaten verhandele, wolle aus dem Bethanien zwar ein Kulturzentrum machen. Aber, so sagen die Anwohner: "Investoren sind keine Wohltäter, sondern handeln aus reinem Gewinnkalkül." Nach der Privatisierung müssten Räume teuer angemietet werden. Die Anwohner fürchten, dass den Menschen in dem sozial schwierigen Kiez ein öffentlicher Ort verloren geht.Der Verkauf des Bethanien war bereits Ende 2002 beschlossen worden. Das Haus wurde dem Bezirk schlicht zu teuer: Allein für Betriebskosten, Heizung, Bewachung und die notdürftigsten Reparaturen müssen jährlich rund 600 000 Euro bezahlt werden. Die Kosten für Investitionen, für die schon lange kein Geld mehr da ist, gehen mittlerweile in die Millionen."Wir haben lange nach einem Käufer gesucht, der nicht nur das Geld hat, sondern auch ein tragfähiges künstlerisches Konzept", sagt Vizebürgermeister Lorenz Postler (SPD). Gefunden hat man die M+R Arend GmbH aus Bad Homburg. Das Unternehmen wollte Ende der 90er-Jahre schon einmal eine Berliner Kulturinstitution kaufen. Damals bewarb es sich vergeblich ums Metropol-Theater. Im Bethanien sollen die vorhandenen Projekte wie das Kulturzentrum Künstlerhaus, die Druckwerkstatt oder die Musikschule weiterarbeiten. Das Haus, das 1847 als Krankenhaus gebaut wurde, vor knapp 35 Jahren durch Hausbesetzer vor dem Abriss gerettet wurde und zurzeit erneut teilweise besetzt ist, soll zum "Treffpunkt für Kommunikation, künstlerischen Austausch und internationale Begegnung" entwickelt werden. In dieser Woche gehen die Verkaufsgespräche weiter, bis zum 1. Januar 2006 soll das Geschäft abgeschlossen sein. Falls die Initiative in den nächsten sechs Monaten die notwendigen 6 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenbekommt, wird es für den Bezirk kritisch: Dann nämlich müssen alle Verkaufsschritte auf Eis gelegt werden. Solange, bis nach weiteren zwei Monaten der Bürgerentscheid den Mehrheitswillen bekundet hat.Auch in Charlottenburg läuft zurzeit ein Bürgerbegehren. Dort wurde es von der Bezirks-CDU initiiert. Das Ziel: Der Bahnhof Zoo soll, anders als von der Bahn AG geplant, weiterhin von ICE und anderen Fernzügen angefahren werden. Bis zum Ende des Jahres müssen dafür 4 000 Unterschriften gesammelt werden. Bislang sind es 2 800.------------------------------Demokratie von untenSeit Mitte Juli sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Berlin gesetzlich möglich. Über Grundfragen der Bezirkspolitik wie Schulplanung, Verabschiedung des Haushalts, Bauprojekte oder Naturschutz kann so entschieden werden.Ein Bürgerbegehren ist faktisch der Antrag auf den Bürgerentscheid. Beteiligen sich drei Prozent der Wahlberechtigten, können Bezirksamt oder Bezirksverordnetenversammlung keine gegensätzlichen Beschlüsse fassen.Der Bürgerentscheid ist einem BVV-Beschluss gleichgestellt. Er kommt zu Stande, wenn sich 15 Prozent der Wahlberechtigten an einer Befragung beteiligen und sich davon die Mehrheit für das Anliegen des Entscheids ausspricht.------------------------------Foto: Das Bethanien ist ein Haus mit viel Geschichte und prächtigem Innenleben. Doch es muss dort bald viel Geld investiert werden, damit die Pracht ...