WIESBADEN, 17. November. Die Innenministerkonferenz wird in dieser Woche ein "Forum für Kriminalprävention" beschließen. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema "Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen" an. Mit diesem Gremium von Spitzenvertretern aus Industrie und Wirtschaft, Medien, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften sowie Politik und Verwaltung solle der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention ein "bundesweiter Impuls" gegeben werden, sagte Schily. Zu den Aufgaben werde es gehören, Fragen der Kriminal- und Sozialpolitik zu erörtern, vorbeugende Programme anzustoßen und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Entscheidungsträgern zu stärken.Absoluten Vorrang, betonte Schily, werde bei der Prävention die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität haben, deren Anstieg "Anlaß zu großer Sorge" sei. Um die Situation nicht zu verschärfen und nicht "ungewollt dauerhafte kriminelle Karrieren zu fördern", mahnte er aber zu behutsamem und besonnenem Agieren. Die Diskussion um eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters und eine Anhebung der Jugendstrafen führt nach seiner Auffassung "in die falsche Richtung". Die Unterbringung in geschlossenen Heimen sei nur in Ausnahmen und befristet unumgänglich. "Der Ruf nach größerer Härte ist eher ein Ausdruck der Einfalls- und Hilflosigkeit", warnte Schily. Die Straftaten von Kindern und Jugendlichen seien "überwiegend ein Problem der sozialen Reifung".Die Bundesregierung werde aus der Fülle von möglichen Präventionsmaßnahmen Forschungs- und Modellprojekte fördern und sie zugleich in der Jugend-, Familien- und Sozialpolitik berücksichtigen. Beispiele nannte Schily nicht. Grundsätzlich hat für den SPD-Politiker nur eine Gesamtstrategie Erfolgsaussichten, die Prävention und Repression gleichermaßen einschließt. Voraussetzung dafür sei ein genaues Lagebild, für das die bisher übliche polizeiliche Kriminalstatistik nicht mehr ausreiche, weil sie "nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit" in Form der polizeilich bekanntgewordenen Verdachtsfälle biete. Gleiches gelte für die gerade veröffentlichte Statistik der Verurteilten. Künftig werde daher nach dem Willen der Koalition ein "periodischer Sicherheitsbericht" zur "qualitativen Beurteilung des Kriminalitätsgeschehens" erarbeitet, in dem sich die verschiedenen Datensammlungen widerspiegeln und auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen. Schily forderte zudem das BKA auf, vorausschauende Einschätzungen anzubieten. Schily wandte sich gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Massendelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren sollten allerdings in beschleunigten Verfahren und mit vereinfachten Strafbefehlen geahndet werden. Nachgedacht werden müsse über neue Strafformen wie die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit.
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