Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ als Zäsur. „Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll“, sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.
Extremismus
Innenminister wollen härtere Strafen prüfen
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
dpa
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Andy Grote, Innen- und Sportsenator Hamburgs, und Nancy Faeser (beide SPD), Bundesinnenministerin, geben nach einer Sonder-IMK und weiteren Entwicklungen nach Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und Wahlkämpfern anderer Parteien eine Pressekonferenz.
© Georg Wendt/dpa