Schnellere Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Menschenschleuser und kriminelle Clans – all das soll das neue, am Mittwoch abgenickte Migrationspaket der Bundesregierung erfüllen. Die Union allerdings ist nach wie vor unzufrieden – trotz schriftlicher Bitte des Kanzlers um eine Zusammenarbeit. Für die CDU sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt, auch gebe es Lücken im Strafrecht. Das steht auch auf der Tagesordnung bei der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin.
Innenpolitik
CDU-Politikerin legt nach: „Die ungesteuerte Migration befeuert den Antisemitismus“
Gerade erst hat die Ampelkoalition das Migrationspaket abgesegnet und schon droht weiterer Ärger. Die Union stellt noch mehr Forderungen, auch an Justizminister Buschmann.
3 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.
© Kay Nietfeld/dpa