Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert am Montag über den Großeinsatz der Polizei gegen die linksautonome Szene in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Dem Vorwurf Christoph Lauers (Mitglied Piratenfraktion), die Rigaer Straße 94 werde Henkels Vietnam, hat der Innensenator heftig widersprochen. Er antwortete, die Rigaer sei zu einer No-Go-Area für Polizisten geworden. Der Einsatz sei deshalb gerechtfertigt gewesen. Die Rigaer Straße sei auch nicht sein Vietnam, sagte er mit Bezug auf Lauers Tweet.

Der Einsatz am 13. Januar sei „folgerichtig und konsequent“ gewesen, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Zahl von 550 Polizisten sei nötig gewesen. „Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren.“

Polizeipräsident Klaus Kandt erläuterte: „Es ging darum, Gegenstände, die zum Angriff nutzbar sind, sicherzustellen.“ Die Polizei habe von außen ein Steindepot im Innenhof des Hauses in der Rigaer Straße sowie Steine auf dem Dach entdeckt und daraufhin gehandelt.

Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Einsatz dagegen als überzogen und warfen Henkel erneut vor, sich wegen der Abgeordnetenhauswahl im September profilieren zu wollen.

Außerdem geht es im Ausschuss um die Vorschriften bei Volksbegehren. Strittig war, ob bei der Unterschriftensammlung neben Namen und Adresse auch das Geburtsdatum angegeben werden muss, um Betrügereien zu erschweren. Angestrebt ist nun eine einheitliche Regelung, an der sich alle Bezirke beim Zählen der Stimmen orientieren können. Weitere Themen sind die Bezahlung der Berliner Beamten sowie ein Antrag der Grünen für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis. (dpa)