Pazderski sprach von „ethnischem Profiling“, bei dem die Polizei Menschen bestimmter Herkunft besonders im Auge haben sollte. Gleichzeitig sagte er, Kontrollen, die nur auf äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe beruhen würden, lehne er ab.

Vieles gibt es schon

Pazderski forderte „Wahrheit und Klarheit“ in der Kriminalstatistik der Polizei (PKS) und einen zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Allerdings ist diese Statistik keineswegs so wenig aussagekräftig, wie die AfD behauptet. Ausführlich und über viele Seiten geht die Polizei auf das Thema ein und schlüsselt Verdächtige nach deutscher und nicht-deutscher Staatsangehörigkeit auf. Die Entwicklung über die vergangenen Jahre wird ebenso dargestellt wie bestimmte häufig vorkommende Nationalitäten.

Außerdem gibt es eine Analyse nach bestimmten Kriminalitätsgebieten wie Taschendiebstahl, Drogenhandel, Autodiebstahl, Hehlerei, Betrug, Geldwäsche und Einbruch. Ebenso sind die von der AfD geforderten Angaben von Verbrechensschwerpunkten im jährlichen Kriminalitätsatlas der Polizei zu finden.

AfD fordert 3000 zusätzliche Polizisten

Die AfD wiederholte ihre Forderung nach einer sogenannten Dunkelfeldstudie, damit das tatsächliche Ausmaß von Kriminalität jenseits der angezeigten Delikte bekannt werde. Zudem seien 3000 zusätzliche Polizisten und Videoüberwachung an problematischen Orten nötig. Die Aufzeichnungen der Kameras sollten 2 Monate statt nur 48 Stunden gespeichert werden. Die Justiz müsste gerade gegen jugendliche Täter schneller und härter durchgreifen und kriminelle Ausländer und Einwanderer sofort ausweisen.

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus verlangte die AfD, auffällige Moscheen sofort zu schließen. Predigten müssten in deutscher Sprache gehalten werden, „so lange die Verbreitung von Hassbotschaften nicht ausgeschlossen werden kann“. Auf Nachfrage räumten die AfD-Politiker ein, dass es dafür allerdings kaum eine rechtliche Grundlage gebe.

Die FDP kritisierte die AfD-Forderungen, weil sie keine neuen Lösungsvorschläge enthalten würden. „Die Kriminalstatistik enthält alle geforderten Angaben; man muss sie nur lesen“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Dass die AfD den EU-weiten Austausch aller Daten der Polizeibehörden und Geheimdienste fordere, sei „ein schlechter Witz“ angesichts der schlechten IT-Sicherheit in Osteuropa und der dortigen organisierten Kriminalität. (dpa)