Gibt es eine Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine durch einen territorialen Austausch mit Russland gegen Sicherheit zu beenden?

Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet am Samstag über eine mögliche Friedenslösung, die vorsieht, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete im Gegenzug für eine sofortige Nato-Mitgliedschaft aufgeben könnte.

Diesen Vorschlag, der auf dem jüngsten Nato-Gipfel inoffiziell erörtert worden sei, würden viele Experten als eine mögliche Lösung zur Beendigung des Krieges ansehen, so die Zeitung. Auch die Bild-Zeitung berichtet von dem Vorschlag.

Am Donnerstag hatte US-Außenminister Anthony Blinken in Brüssel deutlich gemacht, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden wird. Er betonte, dass das Ziel des Gipfels sei, eine Brücke hin zu dieser Mitgliedschaft zu bauen. Blinken hob hervor, dass die Unterstützung für die Ukraine unter den Mitgliedstaaten des Bündnisses nach wie vor fest stehe. Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass dem Versprechen eines Nato-Beitritts der Ukraine nachgekommen werde.

Es sei kein Zufall, so La Repubblica, „dass Blinken und Stoltenberg solche Worte genau jetzt wählen“, sie seien als Hinweis auf einen neuen Ansatz der westlichen Alliierten für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu verstehen.

Teilung der Ukraine wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg?

Konkret bestehe der Plan darin, die besetzten Gebiete der Ukraine – also die Krim und die vier anderen Regionen, die Russland in den vergangenen zwei Jahren erobert hat – dem Kreml zu überlassen, Stützpunkte an den Grenzen aufzurüsten „und das, was von der Ukraine übrigbleibt“, in die Nato aufzunehmen. Ein Weg, der an die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

Die europäischen Regierungen schauen jedoch mit Skepsis auf diesen Vorschlag, da sie befürchten, dass er möglicherweise von Donald Trump torpediert werden könnte, sollte er im November wiedergewählt wird. Trump hat wiederholt betont, dass er den Konflikt in der Ukraine schnell beenden würde, wenn er im Amt ist.

Eine europäische Einigung hinsichtlich eines Teilungsplans für die Ukraine könnte die blockierten Hilfslieferungen an die Ukraine beschleunigen, die für die Sicherung ihrer territorialen Integrität entscheidend sind. Sollte die Teilungslösung tatsächlich akzeptiert werden, so die Zeitung, „muss die Ukraine (…) so viel wie möglich von ihrem Territorium zurückerobern, und um dieses Ziel zu erreichen, muss Selenskyjs Armee mit Waffen, Munition und vielleicht sogar Männern versorgt werden“.

Der Plan der Nato: Ukraine-Hilfe gegen Trump absichern

Eine Aufgabe, der sich die Nato in Zukunft intensiver widmen will, nicht zuletzt, um im Falle eines Trump-Sieges gerüstet zu sein. Stoltenberg habe einen Plan, die Ukraine-Hilfe gegen Trump abzusichern, berichteten US-Medien in der vergangenen Woche.

Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug demnach auf einer Nato-Tagung vor, dass die Allianz die Leitung der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, auch Ramstein-Gruppe genannt, übernehmen sollte. 

Dieser Schritt würde die Kontrolle über die Gruppe, welche die Waffenlieferungen an die Ukraine organisiert, zumindest teilweise der USA entziehen, die sie im Februar 2022 ins Leben gerufen haben und seitdem leiten. Zu dem Plan sagte Stoltenberg, er sei ein Vorschlag, um „den Mechanismus“ der Ukraine-Hilfe „gegen die Winde des politischen Wandels abzuschirmen“ – ein deutlicher Hinweis auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump im November.

Der Plan soll unter anderem Finanzhilfen von 100 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren umfassen, um sicherzustellen, dass die Ukraine die Hilfe erhält, die sie braucht, um weiterzukämpfen, wie das Magazin Politico Anfang der Woche berichtet hatte.

Dies alles zeige, urteilen Analysten, wie besorgt die westlichen Verbündeten der Ukraine über die möglichen politischen Verschiebungen in den USA sind.