„Die außergewöhnlichen Schwierigkeiten in Berlin“, wie die New York Times den Zusammenbruch der Ampelkoalition bezeichnet, ereignete sich an einem Tag, der von der Wiederwahl Donald Trumps in den USA geprägt war. Dennoch berichten alle internationalen Medien prominent darüber, einige mit tiefgehenden Analysen. Der Blick aus dem Ausland: Dies war eine spektakuläre Entwicklung – wenn auch nicht ganz unerwartet.
„Interne Spannungen brodelten schon seit Wochen, bevor sie am Mittwochabend offen ausbrachen“, erinnert die BBC. Nun „stürzt die Koalitionskrise Europas größte Volkswirtschaft in politisches Chaos, nur Stunden nachdem Trumps Wahl eine tiefe Unsicherheit über die Zukunft der Wirtschaft und Sicherheit des Kontinents ausgelöst hatte“. Abgesehen vom Faktor „Trump“ stecke Frankreichs Regierung in der Krise, „Russland hat auf dem Schlachtfeld in der Ukraine wichtige Fortschritte erzielt und bedroht Europa weiterhin in großem Umfang“, stellt die New York Times fest.
Viele in Deutschland hätten gehofft, dass ein Sieg Trumps „die Koalition zwingen würde, zusammenzuhalten, aus Angst, dass der neue US-Präsident Europas größte Volkswirtschaft hart rannehmen würde“, schreibt Politico. Aber wie die Washington Post erinnert, war die Ampelkoalition „von Anfang an prekär“, berichtet die Washington Post. Eine vorgezogene Neuwahl sei sehr möglich. „Aber auch die Geduld der Wähler ist am Ende“, schreibt die amerikanische Tageszeitung und beruft sich auf Umfragen, die die tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung widerspiegeln.
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SPD-Abgeordneter gegenüber El País: Lindner war ein „Zocker“
Die polnische Gazeta Wyborcza erklärt ihren Lesern die Gründe, die zur Entlassung von Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition, in der schon seit langem knistere, geführt haben. Die Tageszeitung erinnert daran, dass die Umfragewerte der FDP „seit vielen Monaten auf einem historischen Tiefstand“ sind, und schreibt, dass „Lindner auf Klarheit setzte, um die Partei (und sich selbst als ihren Vorsitzenden) zu retten“.
Spaniens El País sieht den Grund des Ampel-Streits in den tiefen ideologischen Unterschieden zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus und schreibt: „Die Bundesregierung ist an unüberbrückbaren wirtschaftspolitischen Differenzen zerbrochen.“ Zudem sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Nils Schmid der spanischen Tageszeitung, dass „Scholz verstanden hat, dass Lindner ein Zocker war und dass er mit einem solchen Partner die Stabilität der Regierung nicht garantieren konnte“. Er habe Lindner nicht davonkommen lassen.
Der Standard sieht in dem Streit eher „ein bemerkenswertes Wettrennen“ zwischen Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD). „Gewonnen hat es der Kanzler“. Direkt nach der Entlassung Lindners, so die österreichische Tageszeitung, „trat Scholz vor die Presse und erklärte die Lage. Er tat dies so ausführlich, dass aus der FDP sofort zu hören war: Die Rede war vorbereitet, Scholz hatte alles kalkuliert.“
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Le Figaro: „Deutsche Demokratie gerät ins Wanken“
„Die für ihre Stärke und Stabilität bekannte deutsche Demokratie gerät ins Wanken“, warnt die französische Tageszeitung Le Figaro. Jetzt sei der Bundestag am Zug. „Nach der Auflösung der Nationalversammlung in Frankreich beginnt nun auch im Nachbarland auf der anderen Seite des Rheins ein neues politisches Kapitel.“
„Die Regierungskrise kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Deutschland, mit einer stagnierenden Wirtschaft, einer alternden Infrastruktur und einem unvorbereiteten Militär“, stimmt Reuters zu. „Eine politische Umwälzung könnte die wachsende Frustration über die etablierten Parteien in Deutschland schüren, was jüngeren populistischen Bewegungen, darunter der einwanderungsfeindlichen Alternative für Deutschland, zugutekommen könnte.“
Zum Ende der Ampelkoalition meint die Neue Zürcher Zeitung am Donnerstag: „Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu“. Während er Lindner beschimpfe und aus der Regierung werfe, klopfe er sich selbst auf die Schultern. Es sei ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück sei es bald vorbei. „‚Deutschland ist ein starkes Land‘, behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends. In Wahrheit ist Deutschland schon lange kein starkes Land mehr“, so die NZZ.
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