Interview mit EU-Außenpolitiker Jacek Saryusz-Wolksi

„Barroso muss jetzt nach Kiew“

Die Europäische Union muss ihre Ost-Politik ändern, verlangt Jacek Saryusz-Wolksi, Pole und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Europa müsse entschiedener gegenüber Russland auftreten.

BLZ
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Jacek Saryusz-Wolski, 65, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

Jacek Saryusz-Wolski, 65, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

© Darek Senkowski Lizenz

Der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, 65, leitet den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament. Der Ökonom engagierte sich in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Später war er an den EU-Beitrittsverhandlungen Polens beteiligt und Vize-Direktor des renommierten Europakollegs in Brügge. Ein Gespräch über Sanktionen, härtere Maßnahmen gegen Russland und die EU-Ost-Politik.

Herr Saryusz-Wolski, die USA setzten in der Ukraine früh auf harte Mittel. Die EU dagegen war ihrem Friedensideal verpflichtet und setzte alles daran, durch Gespräche einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Widerspruch. In einem Bürgerkrieg gibt es gleich starke politische Lager. Das kann ich in der Ukraine nicht erkennen. Hier erhebt sich ein Volk gegen einen autokratischen Herrscher. Ich würde deshalb lieber von einem Volksaufstand reden. So wie in Berlin 1953, Budapest 1956 und Prag 1968. Und mit Blick auf die Geschichte meines eigenen Landes kann ich versichern: Die Freiheit wird siegen.

Zurück zur Ausgangfrage: Ist die EU mit ihrer Vermittlung gescheitert?

Ich halte gar nichts von Schuldzuweisungen. Die EU-Außenpolitik ist, wie sie ist – komplex. Das können wir analysieren. Aber zunächst will ich feststellen, wer die Verantwortung für die Gewalt in Kiew trägt: Präsident Viktor Janukowitsch.

Muss die EU-Außenbeauftragte Ashton nun nicht rasch nach Kiew?

Nein. Da müssen jetzt Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy hin. Und zwar erst nach Moskau und dann nach Kiew. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an Nicolas Sarkozy, der 2008 im georgisch-russischen Konflikt nach Tiflis reiste.

Die Agenda der östlichen Partnerschaft wurde 2008 vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski initiiert, um nach der gescheiterten Nato-Erweiterung der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Weißrussland eine westliche Perspektive zu bieten. Muss die EU ihre Ost-Politik überdenken?

Sie muss sie präzisieren. Erstens müssen wir benennen, wer hinter Janukowitsch steht. Das ist Russland und Präsident Wladimir Putin. Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten. Werden von Russland Einfuhrbeschränkungen für Weine aus Armenien erlassen, muss die EU mit Beschränkungen für russische Waren antworten. Ebenso wenn Putin mit dem Gashahn spielt.

Die Forderung nach Sanktionen kommt nicht nur von den USA, sondern auch von der EU. Fürchten Sie, dass der Gesprächsfaden abreist und das Land sich vom Westen isoliert wie Weißrussland?

Die Situation ist nicht vergleichbar. In Weißrussland gibt es weder eine politische noch eine wirtschaftliche Elite, die Geschäfte im Westen verfolgt. In der Ukraine ist das anders. Die Oligarchen haben wirtschaftliche Interessen in Europa – und Vermögen. Das ist ein Hebel.

Sie befürworten also strikte Sanktionen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten?

Die EU muss jetzt entschieden antworten. Nicht nur gegen Viktor Janukowitsch und seinen Sohn.

Wollen Sie Namen nennen?

Gern. Rinat Akhmetow zum Beispiel, Eigner des Fußballklubs Schachtor Donezk. Oder Viktor Pinchuk, Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

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