Herr Groth, die Missstände bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden meist dem zuständigen Senator angelastet. Aber liegt nicht auch ein Versagen der Verwaltung beim Lageso vor? Und ist das ein bedauerlicher Einzelfall?
Nein, das Lageso ist leider eine typische Berliner Behörde. Der inzwischen abgesetzte Amtsleiter hat offenbar keine ausreichenden Führungsqualitäten, was nach meiner langjährigen Erfahrung in Berliner Behörden nicht selten ist. In Berlin hat man es über Jahrzehnte versäumt, Führungsqualifikationen in der Verwaltung systematisch aufzubauen und zu entwickeln. Dass Verwaltungsabläufe wie im Lageso sichtbar schlecht organisiert sind, ist deshalb kein Einzelfall, wie viele Berliner auf den Bürgerämtern und wir als Anwaltskanzlei häufig erleben. Die Defizite werden beim Lageso nur besonders deutlich.
Wie kommen Sie zu dem Urteil?
Wir haben als auf öffentliches Recht spezialisierte Anwaltskanzlei ständig mit Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene zu tun. Im Bereich Flüchtlingsunterbringung haben wir auch Kontakt mit dem Lageso. Die wichtigsten Erfahrungen machen wir natürlich in der Bauverwaltung.
Welche?
In den Baubehörden sieht es noch vergleichsweise gut aus, weil die Mitarbeiter auf der Leitungsebene dort in der Regel Fachbeamte sind, etwa Bauingenieure oder Stadtplaner, die meist höher motiviert sind.
Aber?
Das Problem ist, das Bauen ähnlich wie die Unterbringung von Flüchtlingen eine Querschnittsaufgabe ist, wo neben dem Baurecht auch Denkmalschutz, Brandschutz, Immissionsschutz und anderes koordiniert abgearbeitet werden müssen. Und das funktioniert in Berlin nicht. Hier macht in den Ämtern jeder seins, Teamgeist oder eine Berliner „Corporate Identity“ ist selten. Jeder guckt nur auf seine Zuständigkeit, egal, was aus einem für die Stadt wichtigen Projekt wird.
Klaus-Martin Groth kennt sich mit Berlins Verwaltung aus: Als Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei GGSC berät der promovierte Jurist Immobilienunternehmen in planungsrechtlichen Fragen und hat ständig mit Senats- und Bezirksverwaltungen zu tun.
Als Verwaltungsrichter urteilte er über Berliner Behördenhandeln, ebenso später als Richter am Berliner Verfassungsgericht. 1989/1990 war er als Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz selbst für eine große Behörde mitverantwortlich. Vergleichsmöglichkeiten hat er aus Hessen, wo er in den 1980er-Jahren dem grünen Umweltminister Joschka Fischer zuarbeitete, und aus Hannover, wo er als Umweltbeigeordneter eine Behörde leitete.
Ist es woanders besser?
Ja, beispielsweise in Hamburg, wo unsere Kanzlei auch tätig ist. Da gibt es in den Ämtern eine Art hanseatisches Selbstverständnis, das den Blick auf die gesamte Stadt richtet. Hinzu kommt, dass die Hamburger Bezirke Verwaltungseinheiten sind und nicht politisch so aufgeladen wie die Berliner Bezirksämter, was eines der großen Probleme hier ist.
Sie waren als Staatssekretär selbst in leitender Position in einer Senatsverwaltung verantwortlich. Welchen Spielraum hatten Sie, um qualifizierte Kräfte in verantwortliche Positionen zu bringen?
Das Beamtenrecht und die verwaltungsinterne Mechanik setzt enge Grenzen. Beispiel: Wir mussten damals den vakanten Posten des Leiters des Pflanzenschutzamtes neu besetzen. Wir wollten eine qualifizierte Kraft, im Zweifel auch von außen. Intern hatten aber 15 Mitarbeiter das Interesse, dass der bisherige Stellvertreter die Leitung übernimmt, weil man sich ausrechnete, dass dann seine Stelle als Vize und in der Folge weitere Stellen für die eigene Beförderung frei werden. Der Personalreferent schilderte mir ausführlich, dass ich bei einer Außenbesetzung 14 Leute in der Behörde unglücklich machen würde.
Liegt die Inflexibilität nur am Beamtenrecht?
Nicht nur. Es hat auch etwas mit dem Statusdenken in der Hierarchie zu tun. Wenn man zum Beispiel eine nach der Beamten-Besoldungsstufe A-16 dotierte Leitungsposition im höheren Dienst besetzen will, darf man in der Regel keinen A-14-Beamten bevorzugen, wenn es gleichzeitig einen A-15-Beamten als Bewerber gibt – auch wenn der A-14er deutlich geeigneter ist. Will man trotzdem nach Eignung besetzen, ist das ein riesiger rechtlicher Aufwand – also lassen es die meisten Behördenleiter, denn im Zweifel wird der A-15er klagen.
In Ost- und West-Berlin gab es bis 1989 historisch bedingt hoch subventionierte Verwaltungen mit einer eher gemütlichen Mentalität. Spüren Sie das noch als „Kunde“?
Dieser Subventionsmentalität begegnet man durchaus noch. Die Verwaltungen mussten damals nicht sparen, und nach Effizienz wurde kaum gefragt. Hinderlich für eine ordnungsgemäße Verwaltung ist aber noch etwas anderes.
Nämlich?
Es gibt in Berlin zu viele Politiker. Wir haben inklusive der Bezirke fast 750 „Parlamentarier“ , die sich ständig in die Behördentätigkeit einmischen. So tauchte neulich auf der Baustelle eines unserer Mandanten ein führender CDU-Politiker aus einer BVV auf, obwohl der zuständige Bauamtsleiter des Bezirks vor Ort war. Der Politiker teilte mit, er wünsche eine bestimmte Fassadenfarbe für den Neubau, anderenfalls werde er die Bebauungspläne des Unternehmens für die Nachbargrundstücke behindern.
Das erinnert an die aktuellen Klagen von Lageso-Mitarbeitern, die in bestimmten Wahlkreisen politischen Ärger bekommen, wenn sie dort ein Flüchtlingsheim planen.
Die fatale Folge solch kleinteiliger politischer Intervention ist nach meiner Erfahrung, dass viele Mitarbeiter der Verwaltungen sich nicht mehr trauen, in eigener Verantwortung zu handeln. Sie klammern sich dann lieber starr an ihre Rechtsvorschriften, statt ein Problem lösungsorientiert anzugehen. Denn wenn sie irgendeinen Fehler machen, findet sich ein Politiker, der daraus öffentlich ein Riesendrama macht. Deshalb ist Nichtstun in Berliner Verwaltungen leider eine gute Option. Auch die Medien beschäftigen sich oft lieber mit kleinen Fehlern als mit dem großen Nichtstun.
Braucht Berlin die Bezirke? Zwischen ihnen und dem Land gibt es immer wieder Friktionen, aktuell bei der Flüchtlingsunterbringung.
Wir brauchen die Bezirke als bürgernahe Verwaltungseinheiten, keine Frage. Aus meiner Sicht brauchen wir aber nicht die Politisierung der Bezirke. Es ist Quatsch, wenn ein Bezirkspolitiker sagt, das Wohl seines Bezirks sei gefährdet, wenn dort zu viele Flüchtlinge wohnen. Es gibt nur das Wohl Gesamtberlins, und das muss derzeit knapp 80 000 Flüchtlinge unterbringen. Dabei muss jeder im Interesse der Stadt mithelfen.
Wie qualifiziert sind die Bezirkspolitiker, mit denen Sie zu tun haben?
Ich treffe immer wieder auf Stadträte, die von Verwaltung und von ihrer fachlichen Materie keine Ahnung haben, weil sie ohne fachliches Auswahlverfahren nach Proporz in ihr Amt gelangen. Die sind dann oft nicht in der Lage, sich im Interesse des Allgemeinwohls gegen ihre Fachbeamten zu behaupten. Erst nach vielen Jahren im Amt wird die Qualifikation mitunter besser, aber die Abhängigkeit von ihrer BVV-Fraktion bleibt.
Wie ist es woanders? Qualifikation pur? Ohne politischen Einfluss?
Den gibt es natürlich auch anderswo. Auch in anderen Kommunen werden leitende Verwaltungsbeamte von den Parteien gewählt, aber nicht für die laufende Wahlperiode, sondern unabhängig davon auf acht Jahre. Die Kandidaten müssen ihre fachliche Qualifikation nachweisen und haben eine größere Unabhängigkeit. Ich war selbst einige Jahre Beigeordneter in Hannover. Natürlich wurde ich „politisch“ gewählt, aber mit den Stimmen der SPD- und FDP-Fraktion gegen ein SPD-Mitglied. Das wäre in Berlin undenkbar. Als Jurist und Verwaltungsrichter konnte ich meiner Verwaltung gegenüber meine Entscheidungen fachlich so begründen, dass sie akzeptiert werden konnten.
Sie waren selbst 1989/1990 in einer Ausnahmesituation politisch mit verantwortlich, als die Mauer fiel. Wie reagierte Ihre Verwaltung?
Wir waren damals genauso überlastet wie heute die Behörden, die für die Flüchtlinge zuständig sind. Unsere Leute haben Tag und Nacht gearbeitet, aber unsere Planer und Umweltschützer haben sich euphorisch und pragmatisch an die Aufgabe gemacht. Unsere Umweltexperten haben zum Beispiel, obwohl überhaupt nicht zuständig, die Stadt Bernau beraten, wo 1990 eine große Müllkippe brannte. Und unsere Planer haben in der „Arbeitsgruppe Potsdam“ unbürokratisch die Grundlagen für einen exzellenten Landesentwicklungsplan für das Berliner Umland gelegt, der heute noch gültig ist. Überlastung an sich ist also für eine Verwaltung keine Ausrede.
Das Interview führte Thomas Rogalla.
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