Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), spricht im Interview über die Integration von Flüchtlingen, unbegründete Ängste und warnt die CDU, einen auf "Seehofer" in Berlin zu machen.

Frau Kolat, das Chaos am Lageso scheint immer größer zu werden. Warum sorgt der Senat nicht endlich für geordnete Abläufe?

Die Situation am Lageso ist nicht mehr zu ertragen, für alle Beteiligten. Der Senat hat schon vor Monaten auf die Situation im Lageso reagiert und in kürzester Zeit Personal zur Unterstützung gestellt. Wir waren überwältigt, wie viele freiwillige Helferinnen und Helfer sich aus allen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gemeldet haben. Leider hat das bisher noch nicht dazu geführt, dass sich die Situation am Lageso sichtbar verbessert hat. Das Gebäude in der Bundesallee muss jetzt schnell ans Netz geht, damit sich die Situation dort wirklich mal entzerrt.

Dafür ist Sozialsenator Czaja zuständig. Warum ist das immer noch nicht geschehen?

Am zusätzlichen Personal kann’s nicht liegen. Es gibt auch schon länger grünes Licht für 24 Stunden-Öffnungszeiten oder Leiharbeit für die Erstregistrierung. Es scheint ein grundsätzliches organisatorisches Problem beim Lageso zu sein. Auch dauern die Prüfungen von Immobilien für die Unterbringung zum Teil unendlich lange. Ich habe Verständnis, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur die stark steigende Zahl von Flüchtlingen als Problem empfinden, sondern auch die nicht funktionierende zuständige Behörde Lageso. Die Behörde darf nicht Teil des Problems sein. Der vom Regierenden Bürgermeister eingesetzte Krisenstab war genau richtig.

Wie viele der rund 30.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Berlin gekommen sind, besuchen Deutschkurse?

Berlin hat sehr früh erkannt, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Geflüchtete wichtig für die Integration ist, weil viele von ihnen hier bleiben werden. Da aber die Integrationskurse des Bundesamtes leider nicht für alle Flüchtlinge zugänglich sind, hat Berlin bereits 2014 ergänzend eigene Deutschkurse über die Volkshochschulen gestartet. Bisher haben über 2500 Flüchtlinge zusätzlich zu den Integrationskursen des Bundes daran teilgenommen. Die Bundesregierung hat endlich zugesagt, ihre Integrationskurse auch für Flüchtlinge im Asylverfahren und Duldungsstatus zu öffnen. Das fordere ich seit langem. Das muss jetzt wirklich auch schnell vom Bundesinnenministerium umgesetzt werden.

Rund 20 Flüchtlinge aus Ihrer Berufsinitiative Arrivo haben im September eine Ausbildung begonnen. Das ist ja nicht besonders viel.

Das ist eine sehr gute Vermittlungsquote, weil wir in der anfänglichen Erprobungsphase fast alle in Ausbildung vermitteln konnten. Inzwischen hat sich Arrivo zahlenmässig und inhaltlich weiter entwickelt. Arrivo ist eine bundesweit beispielgebende Initiative, die ich gemeinsam mit der Handwerkskammer gestartet habe. Inzwischen können mehrere hundert Geflüchtete an diesem Übungsparcours im Handwerk teilnehmen. Das Schöne ist, dass sich mittlerweile auch andere Branchen, wie etwa der Hotel- und Gaststättenverband, das Unternehmensnetzwerk Großbeerenstraße oder die Berliner Wasserbetriebe angeschlossen haben. Arrivo ist inzwischen zu einer Dachmarke für zahlreiche Initiativen der Wirtschaft geworden.

Was machen Sie darüber hinaus, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Ein Großteil der Geflüchteten sind Kunden der Jobcenter und der Arbeitsagenturen. Wir brauchen keine Extra-Jobcenter für Flüchtlinge, sondern den Zugang zu den Regelangeboten. Dafür brauchen die Jobcenter und Arbeitsagenturen mehr Personal und Geld, damit diese zusätzliche Betreuungs- und Vermittlungsarbeit nicht zu Lasten der bisherigen Arbeitslosen geht. Ich bin froh, dass diese unsere Forderung auch vom Bund Gehör gefunden hat. Die bessere Ausstattung für die Jobcenter und Arbeitsargenturen soll nun kommen, was ich sehr begrüße.

Sollte die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge nicht schon bei ihrer Registrierung erfasst werden?

Genau das muss passieren und zwar direkt im BAMF bei der Bearbeitung der Asylanträge und in den Integrations- und Deutschkursen. Wir haben dafür gemeinsam mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg mehrere Bildungsberater für Flüchtlinge eingestellt, die mobil arbeiten. Diese stellen im Rahmen eines Profilings die Kompetenzen, beruflichen Qualifikationen und Berufserfahrungen fest. Wenn etwa ein Flüchtling angibt, ein Bauunternehmen geleitet zu haben, kann die Kompetenz auch im Betrieb in einem Praktikum festgestellt werden.

Ich habe in diesem Jahr die Lenkungsgruppe „Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete“ eingerichtet. Alle Akteure, wie die Regionaldirektion, die IHK, die Handwerkskammer, die Wohlfahrtsverbände und der DGB, stimmen alle Schritte und Maßnahmen gut miteinander ab. Eine Koordinierungsstelle beim Integrationsbeauftragten wird diese Koordinierung verstetigen.

Wie hoch ist der Anteil der Flüchtlinge, die über eine berufliche Qualifikation verfügen?

Es gibt noch keine belastbare Statistik, wir haben aber einige Umfrageergebnisse. Unter den Geflüchteten haben wir alle Bildungsniveaus, vom Analphabeten bis hin zum Akademiker. Es wäre illusorisch zu glauben, dass alle hochqualifiziert sind und morgen Beschäftigung finden. Wir müssen realistisch sein. Ich stelle aber fest, dass viele Flüchtlinge sehr motiviert sind. Das ist auch eine Riesenchance für den Arbeitsmarkt. Alle Branchen rufen ja nach Fachkräften.

Gibt es Asylsuchende, die in diesem Jahr gekommen sind und schon Arbeit gefunden haben?

Ja, das sind in erster Linie die gut Qualifizierten, zirka zehn Prozent. Ich setze aber vor allem einen Schwerpunkt auf die jungen Flüchtlinge, die wir durch eine Berufsausbildung erreichen können. Für minderjährige Flüchtlinge gibt es Praxislerngruppen in den Schulen und die Berufsvorbereitungsmaßnahmen.

Viele der Geflüchteten sind Muslime. Wie können sie in unsere säkulare Gesellschaft integriert werden?

Das ist eine ganz große Integrationsaufgabe, vor der wir stehen. Es geht darum, unsere demokratischen Werte zu vermitteln, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Achtung der Menschenwürde und den respektvollen Umgang in unserer vielfältigen Gesellschaft – auch im Hinblick auf die Religionen. Dass sich die Wertvorstellungen der Geflüchteten nicht immer mit unseren decken, ist ein großes Problem. Da müssen wir klare Worte finden. Es wäre eine falsch verstandene Willkommenskultur, wenn man da wegschaut. Ich werde auch in Flüchtlingsunterkünften weder Gewalt an Frauen noch Homophobie tolerieren!? Bei unseren Werten darf es keine Kompromisse geben.

Wie wollen Sie der ansässigen Bevölkerung die Sorge vor den Zuwanderern nehmen?

Erstens müssen wir die Ängste ernst nehmen und ihnen mit Aufklärung begegnen. Etwa die Angst davor, dass die Kriminalitätsrate durch Flüchtlinge in der Nachbarschaft steigen könnte. Da hilft oft ein kurzer Blick in die Polizeistatistik. Zweitens darf aber die Bevölkerung nicht das Gefühl haben, dass ihre Interessen, wie Kita-plätze, Wohnungen oder Jobvermittlung auf der Strecke bleiben. Um dies zu vermeiden war es richtig und wichtig, dass der Regierende Bürgermeister darauf gepocht hat, dass der Bund die Länder jetzt finanziell unterstützt. Drittens muss Politik und Verwaltung Handlungsfähigkeit beweisen. Das heißt, die Probleme müssen schnell gelöst werden. Und zwar nicht auf Dauer zu Lasten von Schulsporthallen und Freizeiteinrichtungen.

Die CDU fordert ein Zentrum für Menschen aus Westbalkanstaaten. Sozialsenator Czaja hat angekündigt, dass ihre Anträge dort binnen eines Tages bearbeitet werden, um die Flüchtlinge dann schnell abschieben zu können. Halten Sie das für praktikabel?

Ich habe die Vorschläge in der Presse zur Kenntnis genommen, allerdings wurde im Senat bisher dazu kein Konzept vorgelegt, obwohl Herr Czaja mehrfach dazu aufgefordert wurde. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von Politik und Verwaltung, dass die Aufgaben einfach erledigt werden. Dazu gehört die anständige und geordnete Unterbringung und das schnelle Abstellen der schrecklichen Zustände am Lageso. Dazu gehört auch die beschleunigte Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten, um Sporthallen für die Unterbringung zu vermeiden. Wenn dann noch die Bearbeitung der Asylanträge schneller vonstatten ginge – was seit vielen Jahren durch den Bund versprochen wird – müssten sich die Bürgerinnen und Bürger weniger Sorgen machen. Es ist jedenfalls nicht die richtige Zeit, in Populismus zu verfallen. Ich weiß nicht, ob es der Berliner CDU etwas bringt, den „Seehofer“ in Berlin zu machen und auf Kosten der Flüchtlinge Stimmung am rechten Rand zu machen. Die Berliner Bevölkerung erwartet eher Handlungsfähigkeit der Politik.

Das Gespräch führte Thorkit Treichel.