Freihandel

Investitionen, Zölle, Rohstoffe: Mexiko und EU besiegeln neues Abkommen

Mehr als 90 Prozent des Handels sollen künftig ohne Zölle abgewickelt werden. Gegen die Ratifizierung mobilisiert ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltgruppen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird bei ihrer Ankunft in Mexiko-Stadt von Außenminister Roberto Velasco Álvarez begrüßt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird bei ihrer Ankunft in Mexiko-Stadt von Außenminister Roberto Velasco Álvarez begrüßt.

© RREE Mexico/dpa

Die Europäische Union und Mexiko wollen am Freitag in Mexiko-Stadt ein modernisiertes Handels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Der neue Vertrag soll nach Ratifikation das seit dem Jahr 2000 geltende Globalabkommen ersetzen. Das Dokument wird die Unterschriften von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa tragen.

Vorgezogenes Handelsabkommen noch 2026

Parallel wollen beide Seiten ein vorgezogenes reines Handelsabkommen unterzeichnen, das vor dem Gesamtpaket in Kraft treten soll. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte beim Unternehmergipfel am Donnerstag laut  der Tageszeitung El Universal, dieses Interimsabkommen solle noch 2026 wirksam werden. Nötig seien dafür noch die Ratifizierung durch den mexikanischen Senat und die EU-Seite.

Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard erklärte laut El Universal, mehr als 90 Prozent des Handels zwischen beiden Seiten würden künftig ohne Zölle abgewickelt. Die Verhandlungen über die Modernisierung hatten 2016 begonnen und endeten im Januar 2025. Vor allem die mexikanische Energiepolitik hatte die Verhandlungen verzögert, berichtet El Universal. Das modernisierte Abkommen umfasse zudem öffentliche Aufträge und Investitionen. Für einige Agrarprodukte gelten weiterhin Einfuhrmengen, darunter Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Thunfischzubereitungen, Zucker, Spargel, Eier, Orangensaft und Ethanol.

Handelsvolumen über 94 Milliarden Dollar

Der mexikanische Außenhandelsverband COMCE bezifferte den Warenaustausch für 2025 auf mehr als 94,5 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 81,5 Milliarden Euro. Die EU sei damit Mexikos zweitgrößter Handelspartner Mexikos. EU-Angaben zufolge ist die EU für Mexiko der drittgrößte Handelspartner nach den Vereinigten Staaten und China sowie der zweitwichtigste Absatzmarkt für mexikanische Exporte.

COMCE-Präsident Sergio E. Contreras Pérez erklärte, das neue Abkommen könne den Handel binnen fünf Jahren um bis zu 35 Prozent ausweiten. Aus der EU stammten im Jahr 2025 nach Verbandsangaben 24,2 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko. Handelskommissar Šefčovič verwies laut El Universal auf die Turbulenzen im Welthandel und kündigte eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen an.

Westliche Staaten versuchen seit Längerem, ihre Versorgung mit kritischen Mineralien breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China zu verringern. Dabei geht es nicht nur um den Abbau, sondern auch um Investitionen, Weiterverarbeitung und die Absicherung strategischer Lieferketten.

Bündnis warnt vor Ratifizierung

Gegen die Ratifizierung wendet sich ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Menschenrechts-, Tierschutz- und Umweltgruppen. Koordiniert wird der Aufruf von der European Trade Justice Coalition, einem europäischen Netzwerk von Organisationen, die Freihandelsabkommen kritisch sehen.

In einem offenen Brief fordert das Bündnis Mexiko und die EU auf, das neue Handelsabkommen und das Globalabkommen mit dem Investitionsschutzkapitel nicht zu ratifizieren. Hauptkritikpunkt ist ein Schiedsverfahren, mit dem Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können.

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