Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen ist auf einen Rekordwert von rund 231 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Befragung von mehr als 1000 Kämmereien im Auftrag der Förderbank KfW hervor. Im Vergleich zum Vorjahreswert von 215,7 Milliarden Euro entspricht das einem Anstieg um 7,2 Prozent.

Den größten Sanierungsbedarf melden die Kommunen bei Schulgebäuden mit 68,9 Milliarden Euro, gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur mit 53,7 Milliarden Euro. 30 Prozent der Kommunen gaben laut der Studie an, den Unterhalt im Straßen- und Verkehrsbereich „gar nicht“ oder nur in „geringem Umfang“ gewährleisten zu können. Auch bei Sportstätten, Katastrophenschutz und Verwaltungsgebäuden wuchs der Investitionsbedarf.

Skepsis gegenüber Sondervermögen

Abhilfe schaffen soll das im März 2025 verabschiedete Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Mehrheit der befragten Kommunen geht der Umfrage zufolge jedoch nicht davon aus, dass das Sondervermögen in diesem Jahr für mehr Investitionen sorgen wird als ohne die zusätzlichen Mittel. 42 Prozent der Kommunen erwarten sogar, dass der Investitionsrückstand weiter steigen wird.

Insgesamt sind nach Angaben der KfW bundesweit Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro geplant, nach 44 Milliarden Euro im Vorjahr. Der größte Anteil soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent). Erfahrungsgemäß werden allerdings nicht alle Gelder wie geplant ausgegeben, unter anderem wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und unterbesetzter Bauämter.

Forderung nach neuer Steuerverteilung

„Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt“, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Eine Möglichkeit, die Situation der Kommunen zu verbessern, wäre laut Schumacher, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen. Bundesweit bewerten 70 Prozent der Kämmereien ihre Lage als negativ. Etwa jede zweite Kommune erwartet zudem, künftig stärker auf Kreditfinanzierungen angewiesen zu sein.

Sachsen senkt Investitionen

In Sachsen fielen die kommunalen Investitionen im vergangenen Jahr besonders deutlich aus dem Bundestrend. Dort sanken die Ausgaben für Baumaßnahmen um 9,8 Prozent auf 390 Euro je Einwohner, während sie bundesweit um 4,3 Prozent stiegen. Das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen lag bei 265 Euro je Einwohner und damit deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt von minus 413 Euro. Aus dem Sondervermögen erhält der Freistaat in den kommenden zwölf Jahren nach KfW-Angaben rund 4,84 Milliarden Euro für Investitionen von Land und Kommunen. (mit dpa)