Berlin - Um die Gefahr islamistischen Terrors zu bekämpfen prüft der Berliner Senat einen ungewöhnlichen Weg. So könnte es passieren, dass sich demnächst um die Rückkehrer aus Kampfgebieten wie Syrien und dem Irak nicht nur deutsche Sozialarbeiter kümmern. Der Senat überlegt, ob er Vereine, die den radikalen Muslimbrüdern nahe stehen, in die spätere Betreuung einbindet - allerdings erst, nachdem diese von deutschen Sozialarbeitern deradikalisiert wurden und nicht gewaltbereit sind. Die Muslimbrüder werden vom Verfassungsschutz beobachtet und gelten als „legalistische“ Islamisten, weil sie die Anwendung von Gewalt ablehnen. Mit dem Prozess der Deradikalisierung von Rückkehrern sollen sie nach Angaben des Senats nichts zu tun bekommen.

Nicht alle Rückkehrer sind radikalisiert

Nach Aussage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sind in Berlin mehr als 1.000 Salafisten bekannt. Knapp die Hälfte gilt als gewaltbereit. Die Behörde registrierte 130 Ausreisen in Krisengebiete. Zirka 60 Personen sind zurückgekehrt. Einer der Rückkehrer befindet sich offenbar in Untersuchungshaft. „Die Rückkehrer sind sehr heterogen“, sagte Akmann. „Nicht alle sind hoch radikalisiert. Es gibt auch Mitläufer und Familien mit Kindern." Sie alle seien im Blick der Sicherheitsbehörden, versicherte der Staatssekretär.

Laut Akmann raten die Akteure, die sich um Rückkehrer kümmern dazu, dass sich deradikalisierte Personen sich irgendwo aufgenommen fühlen müssen. „Die werden sicherlich nicht in die Junge Union oder bei den Jusos eintreten“, sagte er. „Deshalb steht die Frage: Wo lassen wir sie? Da sind wir gerade in der Prüfung, ob man mit diesem Bereich spricht.“

Bereits im März hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus über die sogenannten Legalisten gesagt:" Das sind keine Freunde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist mir klar. Aber es sind Menschen, die ganz deutlich erklären, dass sie nicht gewaltbereit sind, dass sie Gewalt ablehnen, und deshalb ist es als nächster Auffangschritt nach Auffassung der Experten, die das im Verfassungsschutzausschuss dargestellt haben, ein sinnvoller Schritt, diese Strukturen zu nutzen, um Menschen, die vorher gewaltbereit waren, zumindest erst mal in das nicht gewaltbereite Spektrum zu überführen – als einen Phasenschritt bei der Deradikalisierung."