Worum es ganz genau bei den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen Benjamin Netanjahu geht, wissen bislang nur Eingeweihte. Mehr als der Verdacht, Israels Premier habe von Geschäftsleuten teure Geschenke angenommen, ist nicht bekannt. Aber die dreistündige Vernehmung des israelischen Premiers in seiner Residenz zu Wochenbeginn hat die Spekulationen angeheizt, dass sich die Ermittler in diesem Fall auf vermutlich schwerwiegendes Belastungsmaterial stützen könnten. Netanjahu beteuerte derweil selbstsicher über Facebook und Twitter, an der Sache sei „rein gar nichts“ dran. Das hat bislang allerdings nur seine Anhänger beruhigt.
Über 50 Zeugen vernommen
Im Dezember sei man auf Hinweise gestoßen, die die Beweislage verändert hätten, teilte inzwischen das Justizministerium in Jerusalem ohne weitere Erklärung mit. Einen Namen nennen in diesem Zusammenhang israelische Medien: Der Kosmetikkonzernchef Ron Lauder, in Israel als Wohltäter bekannt, soll dem Vernehmen nach bei der Polizei eine Aussage gemacht haben.
Die Polizei will den Regierungschef erneut befragen, womöglich noch an diesem Freitag. Die Beamten sollen bereits seit Monaten eine Flut an Dokumenten gesichtet und über 50 Zeugen, teils aus dem Ausland, vernommen haben.
Es könnte eng werden für den Premier. Zumal er selbst 2008 seinen Vorgänger im Regierungsbüro, Ehud Olmert, wegen dessen diversen Korruptionsskandalen heftig attackierte. Ein Premier, der bis zum Hals in Ermittlungen stecke, besitze „kein moralisches und öffentliches Mandat mehr, über die Geschicke im Staate Israel zu entscheiden“, befand Netanjahu damals, zu dieser Zeit noch Oppositionschef. Olmerts Drang, sein Amt zur persönlichen Bereicherung zu nutzen, brachte den damaligen Regierungschef nicht nur um Amt und Würden, sondern am Ende auch ins Gefängnis.
Netanjahu hat polizeiliche Untersuchungen schon mehrfach ohne politische Konsequenzen überstanden. Ein Verfahren wegen „Bibi-Tours“, das auf unzulässige Privatnutzung von Bonusmeilen basierte, verlief genauso im Sande wie frühere Ermittlungen um Parteispenden und das Einbehalten hochwertiger Gastgeschenke, die der Premier bei Staatsbesuchen erhielt. Die Akten wurden nach einer Zeit unergiebiger Ermittlungen geschlossen. Sollte es diesmal allerdings zu einer Anklage reichen, bliebe auch Netanjahu nur der Rücktritt. Es wäre das zweite Mal, dass ein israelischer Premier über Korruptionsaffären zu Fall käme.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der zugleich als Rechtsberater der Regierung fungiert, ist freilich keiner, den Netanjahu besonders fürchten muss. Mandelblit diente zuvor als sein Kabinettssekretär. Die Beiden sind im gleichen politischen Lager. Auch ließ Mandelblit durchblicken, es handele sich bei den neuen Vorwürfen um einen Fall „moralischer Integrität“, was wohl heißen sollte, sie seien nicht unbedingt von strafrechtlichem Belang. Nach Einschätzung israelischer Beobachter wird Mandelblit seinen Ermessensspielraum zugunsten Netanjahus nutzen. Doch das dürfte auch ihn nicht von einer Anklage abhalten, sollte das Beweismaterial tatsächlich erdrückend sein.
Opposition verlangt Aufklärung
Jedenfalls haben die Premiersberater schon mal die Verteidigungslinie abgesteckt. Demnach will Netanjahu allenfalls ein paar legitime Gaben von guten Freunden bekommen haben. Und nichts, was ihn im Gegenzug verpflichtet habe und den Tatbestand der Vorteilsannahme erfülle.
Auf penible Aufklärung besteht derweil die Opposition, voran Jair Lapid von der Zukunftspartei Jesch Atid. Das hat einen Grund: Der populäre frühere Fernsehmoderator hätte im Falle von Neuwahlen am meisten zu gewinnen. Laut Umfragen könnte seine Fraktion, die sich im politischen Zentrum verortet, Netanjahus rechtskonservativen Likud glatt abhängen. Lapid äußert sich zu den Vorwürfen ähnlich wie Netanjahu vor neun Jahren, als dieser sich gegen seinen Vorgänger stellte. Sollten sich die Ermittlungen als langwierig gestalten, müsse Netanjahu Konsequenzen ziehen. Es sei nicht hinzunehmen, so Lapid, wenn ein Premier seine kostbare Zeit Anwälten widme statt Treffen mit den Sicherheitsbehörden oder dem Finanzminister.
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