Israel und der Libanon haben unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen für einen dauerhaften Frieden unterzeichnet. Das Dokument wurde am Freitag im US-Außenministerium in Washington von den Botschaftern beider Länder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „ersten Schritt“ auf einem schwierigen, aber notwendigen Weg. Über die Vereinbarung berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Einzelheiten des Abkommens wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die Unterzeichner machten auch keine Angaben dazu, inwieweit sich der neue Rahmen von der Waffenruhe vom 16. April unterscheidet, auf deren Grundlage bereits mehrere Gesprächsrunden zwischen Israel und dem Libanon stattgefunden hatten.

„Heute haben wir den ersten Schritt auf einem schwierigen Weg getan – aber es ist ein wichtiger, notwendiger und unverzichtbarer Schritt“, sagte Rubio vor der Unterzeichnung.

Hisbollah lehnt Vereinbarung ab

Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die unter anderem von Deutschland, den USA, der EU und mehreren weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, war an den Gesprächen in Washington nicht beteiligt und wies das Abkommen umgehend zurück. Hassan Fadlallah, Abgeordneter der Hisbollah im libanesischen Parlament, erklärte dem libanesischen Sender Al Mayadeen laut dpa, die Miliz fühle sich an die Vereinbarung nicht gebunden.

Der libanesischen Regierung fehle die verfassungsmäßige Legitimation, ein solches Abkommen durchzusetzen. Die Hisbollah werde ihre Waffen nicht niederlegen und sich allen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus der Vereinbarung ergäben. Zudem bleibe die Haltung des Iran unverändert: Teheran werde keinem Abkommen zustimmen, solange Israel seine Truppen nicht vollständig aus dem Libanon abgezogen habe.

Israel sieht Iran und Hisbollah außen vor

Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, bezeichnete das Abkommen als Wendepunkt. Es handle sich um eine leistungsabhängige trilaterale Vereinbarung, bei der „der Iran draußen ist, die Hisbollah draußen ist und der Weg zum Frieden offensteht“, sagte er nach der Unterzeichnung.

Die libanesische Botschafterin Nada Moawad erklärte, das Abkommen solle die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Libanon wiederherstellen, die Kampfhandlungen dauerhaft beenden und den Menschen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.

Kämpfe gehen trotz Abkommen weiter

Ungeachtet der Unterzeichnung gingen die Gefechte im Südlibanon weiter. Das israelische Militär erklärte am Freitag, sieben Hisbollah-Mitglieder getötet zu haben, die sich in dem von Israel kontrollierten Gebiet aufgehalten hätten. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Darstellung zunächst nicht.

Zudem warf die israelische Armee Flugblätter über der Ortschaft Mansouri im Südlibanon ab und forderte die Bewohner auf, das Gebiet zu verlassen. Ein israelischer Militärsprecher bezeichnete dies als Erinnerung daran, dass sich die Ortschaft innerhalb einer Sicherheitszone befinde, in der israelische Soldaten operierten. Libanesische Behörden werfen Israel dagegen vor, die nördliche Grenze dieser Zone mit Schüssen gegen Zivilisten und Soldaten durchzusetzen.

Krieg fordert Tausende Opfer

Der jüngste Krieg zwischen Israel und der Hisbollah begann Anfang März, nachdem die Miliz wenige Tage nach den gemeinsamen Angriffen Israels und der USA auf den Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Israel reagierte mit massiven Luft- und Bodenangriffen im Libanon.

Nach Reuters-Angaben wurden dabei bislang mehr als 4000 Menschen im Libanon getötet und über eine Million weitere vertrieben. Auf israelischer Seite kamen nach offiziellen Angaben mindestens 32 Soldaten und vier Zivilisten ums Leben. Reuters berichtete bereits Anfang Mai unter Berufung auf eigene Recherchen, dass zudem mehrere tausend Hisbollah-Kämpfer getötet worden sein sollen.

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