Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Donnerstagabend gezwungen gesehen, eine Sitzung des Kriegskabinetts zu beenden, nachdem Minister andere Teilnehmer, darunter den Generalstabschef der Armee, Herzi Halevi, verbal angegriffen hatten.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Untersuchung der Ereignisse, die zum Massaker der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober führten. Berichten zufolge plant die IDF, Beamte, die den sogenannten Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 unterstützt hatten, an dieser Untersuchung teilnehmen zu lassen. Damals räumte Israel unter der Regierung von Ariel Sharon alle 21 Siedlungen im Gazastreifen, in denen insgesamt 8000 Menschen lebten.

Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir gehören jetzt zu den Hauptbefürwortern der Wiedererrichtung der Siedlungen im Gazastreifen. Wie israelische Medien berichten, begannen die beiden Minister, Herzi Halevi anzuschreien, um ihre Empörung über den Plan zum Ausdruck zu bringen, angebliche „Unterstützer des Abzugs“ an der Untersuchung zu beteiligen. Mitglieder von Netanjahus eigener Likud-Partei, darunter Miri Regev und Dudi Amsalem, stellten sich den Berichten zufolge auf die Seite der Minister.

Der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, unterstützte Halevi, indem er den Ministern zurief: „Das ist eine professionelle Untersuchung, was hat das mit dem Abzug und der Argumentationslinie zu tun?“ Und weiter: „Der Generalstabschef untersucht, was jetzt passiert ist, um den Zielen des Krieges und unserer Fähigkeit, uns auf einen Konflikt im Norden vorzubereiten, zu dienen.“

Wie der israelische Staatssender Kan TV berichtet, verließen Mitglieder des israelischen Sicherheitsapparats die Sitzung mittendrin. „Die Schreie der Minister waren außerhalb des Treffens zu hören“, wird ein anderer Minister zitiert. Regierungschef Netanjahu beendete die Sitzung, indem er dem IDF-Stabschef Halevi sagte: „Manchmal muss man den Ministern zuhören.“ Das Treffen sollte das erste nach drei Monaten sein, in dem die Nachkriegspläne für den Gazastreifen erörtert wurden.

Israels Verteidigungsminister stellt Nachkriegs-Plan für Gazastreifen vor 

Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant Reportern die Pläne der Netanjahu-Regierung für die Zeit nach dem Gaza-Krieg erläutert. „Die Hamas wird den Gazastreifen nicht regieren, und Israel wird keine zivile Kontrolle über den Gazastreifen ausüben“, sagte Gallant. „Es sind Palästinenser, die im Gazastreifen leben, deshalb werden palästinensische Akteure für den Gazastreifen verantwortlich sein, unter der Bedingung, dass sie Israel nicht feindlich gesinnt sind und nicht gegen Israel operieren werden.“

Gallants Plan zufolge werden die Militäraktionen im Gazastreifen „weitergehen“ bis zur „Rückkehr der Geiseln“, zur „Zerschlagung der militärischen Kapazitäten und des Führungssystems der Hamas“ und der „Eliminierung der militärischen Bedrohungen“, wie Gallant betonte. Danach soll eine andere Phase beginnen, jene des „Tags danach“, in welcher „die Hamas den Gazastreifen nicht kontrolliert“. Der Plan wurde bislang nicht von der Regierung angenommen.

Der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte am Montag eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen nach Kriegsende gefordert und dazu aufgerufen, die palästinensische Bevölkerung zu „ermutigen, in andere Länder der Welt auszuwandern“. Er folgte damit einem ähnlichen Aufruf seines ultrarechten Kabinettskollegen Bezalel Smotrich. Die Forderungen waren sowohl von arabischen Staaten als auch von den USA und Deutschland kritisiert worden.