Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorgen für politische Unruhe in Israel. Der frühere Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman wirft der Regierung vor, kriminellen Gruppen im Gazastreifen Waffen geliefert zu haben – mit Wissen und auf Anweisung des Premierministers persönlich. Die Empfänger seien teils Leute, die sich mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren, so Lieberman.

„Sie erhalten Waffen vom Staat Israel. Das ist völliger Wahnsinn“, sagte Lieberman dem israelischen Radiosender KAN Reshet Bet. Die Entscheidung sei laut ihm am Kabinett vorbei getroffen worden und gefährde die nationale Sicherheit.

Netanjahu bestätigt verdeckte Operation – indirekt

Netanjahu sagte später in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, dass Israel mit rivalisierenden Gruppen im Gazastreifen kooperiere. Auf die Frage, ob Lieberman geheime Sicherheitsinformationen öffentlich gemacht habe, antwortete er: „Dass wir auf Anraten der Sicherheitskräfte Clans in Gaza operieren lassen, die sich der Hamas widersetzen. Was ist daran falsch? Es ist nur positiv. Es rettet nur das Leben von IDF-Soldaten“.

Konkrete Angaben zu den Waffenlieferungen machte Netanjahu aber nicht. Auch das Büro des Premierministers ging in einer offiziellen Stellungnahme nicht auf die Details ein. Man arbeite daran, die Hamas „mit verschiedenen Mitteln“ zu besiegen, wie es vom Sicherheitsapparat empfohlen werde, hieß es lediglich.

Eine hochrangige Sicherheitsquelle, die anonym in der Jerusalem Post zitiert wird, sprach von einem „schwerwiegenden und gefährlichen Leck“. Sie warf Lieberman vor, mit seinen Aussagen „Zynismus und Populismus im Dienste eigener politischer Ambitionen“ zu betreiben. Solche Offenlegungen könnten nicht nur Soldaten in Gefahr bringen, sondern auch israelische Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befinden.

Gazastreifen: Waffen für radikale Miliz um Jassir Abu Schabab?

Nach Angaben des israelischen Senders KAN umfasste eine verdeckte Operation Waffenlieferungen an Milizen im Gazastreifen, die sich offen gegen die Hamas stellen. Ziel sei es demnach, diesen Gruppen die Verteidigung gegen die Organisation zu ermöglichen, die von Israel und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, heißt es in dem Bericht. Ob der israelische Geheimdienst Schin Bet sowie die militärische Führung der israelischen Armee (IDF) vollständig in die Aktion eingebunden waren, bleibt unklar. Lieberman zufolge wusste der Schin-Bet-Chef Bescheid – über die Beteiligung des Generalstabschefs äußerte er sich zurückhaltend.

Lieberman bezog sich offenbar auf eine Miliz namens „Volkskräfte Palästinas“ unter der Führung von Jassir Abu Schabab. Die relativ kleine Gruppe würde Medienberichten zufolge im Raum Rafah im Süden Gazas agieren. Sie sei vom israelischen Militär mit Kalaschnikow-Gewehren ausgerüstet worden, die die Armee während des Krieges von der Hamas beschlagnahmt habe. „Wir sprechen hier vom IS-Äquivalent in Gaza. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht gegen Israel gerichtet werden. Wir haben keine Möglichkeit, sie zu überwachen oder zu verfolgen“, warnte Lieberman.

Debatte um Kabinettsbeteiligung und mögliche Folgen für Israels Sicherheit

Der Vorwurf, Israel unterstütze bewusst kriminelle Strukturen, hat im politischen Establishment des Landes ein starkes Echo ausgelöst. Lieberman stellte offen die Frage, ob die Maßnahme durch das Sicherheitskabinett legitimiert worden sei. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das ein Hinweis auf institutionelle Mängel bei sicherheitspolitischen Entscheidungen höchster Tragweite.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid reagierte mit scharfer Kritik. „Nachdem Netanjahu aufgehört hatte, Millionen von Dollar an die Hamas zu zahlen, begann er, Organisationen, die dem IS in Gaza nahestehen, mit Waffen zu versorgen – alles spontan und ohne strategische Planung, was zu weiteren Katastrophen führte“, schrieb Lapid auf X. Er fügte hinzu: „Waffen, die in den Gazastreifen gelangen, werden letztendlich gegen IDF-Soldaten und israelische Bürger eingesetzt“, sagte er.

Auch nach 20 Monaten Krieg ist es Israel nicht gelungen, die Hamas vollständig zu besiegen – unter anderem, weil keine alternative palästinensische Führung als Ersatz installiert wurde. Netanjahu schloss aus, dass die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus dem Westjordanland auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen könnte. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Organisation war 2007 von der Hamas aus dem Küstengebiet vertrieben worden.