Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. „Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt“, erklärte Herzogs Büro am Sonntag.
„Die Bewilligung dieses Antrags wird es dem Premierminister ermöglichen, seine gesamte Zeit, seine Fähigkeiten und seine Energie in diesen kritischen Zeiten dem Fortschritt Israels zu widmen“, erklärte Netanjahus Anwalt Amit Hadad laut der Zeitung Times of Israel.
Herzogs Büro teilte mit, dass die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums „die Stellungnahmen aller relevanten Stellen im Ministerium einholen und anschließend ihre Empfehlungen an Herzogs Rechtsberater weiterleiten“ werde.
Trump forderte vorsorgliche Begnadigung
Herzog hatte nach Angaben seines Büros am 12. November einen Brief von Trump mit dem Appell erhalten, Netanjahu zu begnadigen. Während er die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems „uneingeschränkt respektiere“, glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine „politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung“ handele, hieß es demnach in Trumps Brief.
Trump hatte bereits im vergangenen Monat während einer Rede vor dem israelischen Parlament eine vorsorgliche Begnadigung des isrealischen Ministerpräsidenten gefordert. „Hey, ich habe eine Idee, Herr Präsident (Herzog), warum begnadigen Sie ihn (Netanjahu) nicht? Begnadigen Sie ihn. Kommen Sie schon“, sagte der US-Präsident demnach.
Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke – darunter Schmuck, Champagner und Zigarren – im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln versucht zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.
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