Ehemalige Kanzlerin

Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? Das sagt Altkanzlerin Merkel zum Nahost-Konflikt

Die Altkanzlerin hat auch eine Meinung zum Nahost-Konflikt. Das Recht Israels, sich gegen eine Auslöschung zur Wehr zu setzen, steht für sie außer Frage.

Team News Maria Windisch dpa/maw
2 Min
Altkanzlerin Angela Merkel.

Altkanzlerin Angela Merkel.

© Moritz Frankenberg/dpa

Altkanzlerin Angela Merkel steht im Nahost-Konflikt zum Selbstverteidigungsrecht Israels. „Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können“, sagte Merkel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts mancher Zweifel an der Vereinbarkeit des israelischen Vorgehens mit dem Völkerrecht betonte die CDU-Politikerin: „Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten.“

Angela Merkels Haltung zur Politik Israels in ihrer letzten Amtszeit war von einer klaren Solidarität mit dem Staat Israel geprägt, gleichzeitig aber auch von punktueller Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen der israelischen Regierung. So kritisiere sie mehrfach öffentlich den Bau neuer israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten – etwa wie im Jahr 2017.

Merkel über Ukraine-Krieg: „Evident völkerrechtswidrig“

Merkel betonte immer wieder, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Diese Formulierung galt als Kern ihrer Nahost-Politik und unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

Völlig eindeutig sei hingegen die Lage im Ukrainekrieg. „Evident völkerrechtswidrig ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen“, betonte Merkel.

Nach Veröffentlichung ihrer Biografie: Merkel meldet sich häufig zu Wort

Die frühere Kanzlerin äußerte sich in dem Interview auch zu anderen Themen, darunter Klimageld, Künstliche Intelligenz und eine mögliche Bundespräsidentin. Nach der Veröffentlichung ihrer Biografie im vergangenen Herbst meldete sich Merkel – eigentlich unüblich für frühere Regierungschefs – häufig zu Wort, unter anderem auch kritisch zu einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag, der, wie sie sagte, „sehenden Auges“ nur mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.

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