Zwischen Deutschland und Italien verschärft sich der Streit über die Rücknahme von Asylbewerbern. Berlin will wieder Menschen nach Italien überstellen, die dort erstmals in die Europäische Union eingereist sind. Die Regierung von Giorgia Meloni stellt nun eine Gegenrechnung auf: Seit ihrem Amtsantritt sollen deutsche Hilfsorganisationen rund 22.500 Migranten in italienische Häfen gebracht haben.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi fordert deshalb eine „Kompensation“. Konkret will Rom bei Rücküberstellungen aus Deutschland berücksichtigen, wie viele Migranten von Schiffen deutscher NGOs nach Italien gebracht wurden. Allein seit Jahresbeginn seien dies rund 2200 Menschen gewesen, sagte Piantedosi vergangene Woche vor dem parlamentarischen Schengen-Ausschuss. Mehr als 500 seien seit dem 12. Juni hinzugekommen.

Von einer konkreten Geldforderung an Deutschland sprach Piantedosi dabei nicht. Seine öffentlich dokumentierte Aussage bezieht sich auf eine Verrechnung der Ankünfte mit künftigen Überstellungen aus Deutschland. Ob eine solche Verrechnung rechtlich möglich ist, ist offen.

Störfeuer

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Italien rechnet Deutschland 22.500 Migranten vor

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums, über die Euronews berichtet, brachten deutsche Hilfsorganisationen seit dem Amtsantritt Melonis im Oktober 2022 rund 22.500 Migranten in italienische Häfen. Insgesamt seien in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen in Italien angekommen. Damit entfiele nach dieser Rechnung mehr als die Hälfte auf deutsche Organisationen. Weitere rund 4500 Menschen seien mit Schiffen anderer europäischer NGOs gekommen, die unter deutscher Flagge fuhren. Rechnet man diese Fälle hinzu, wären damit knapp zwei Drittel aller von privaten Seenotrettern nach Italien gebrachten Migranten auf Schiffen deutscher Organisationen oder unter deutscher Flagge angekommen.

Piantedosi machte bereits am 13. August deutlich, wie Italien mit dieser Zahl politisch umgehen will. Ab dem 12. Juni werde Rom eine „Kompensation mit den Tausenden Migranten“ vornehmen, die von Schiffen deutscher NGOs an die italienischen Küsten gebracht würden, sagte der Innenminister.

Hintergrund ist die Wiederaufnahme von Überstellungen nach den europäischen Asylregeln. Dabei geht es um Menschen, für deren Asylverfahren Italien als erster EU-Staat verantwortlich sein kann, die später aber nach Deutschland weitergereist sind.

Nur 15 Überstellungen aus Deutschland bei 35.000 Ersuchen

Wie groß der Rückstau ist, zeigen Zahlen, über die La Repubblica berichtet. Während der bisherigen Amtszeit Melonis wurden demnach lediglich 15 Asylbewerber aus Deutschland nach Italien überstellt. Deutschland stellte in diesem Zeitraum rund 35.000 entsprechende Ersuchen.

Italien hatte Überstellungen nach den sogenannten Dublin-Regeln bereits im Dezember 2022 weitgehend ausgesetzt und dies mit fehlenden Plätzen im Aufnahmesystem begründet. Seit dem 12. Juni 2026 gelten die neuen Regeln des europäischen Migrations- und Asylpakts. Berlin erwartet seitdem wieder reguläre Überstellungen nach Italien.

Rom hält dagegen, dass ältere Fälle aus der Zeit vor dem 12. Juni nicht mehr zurückgenommen werden müssten. Die italienische Regierung beruft sich dabei auf eine Vereinbarung mit Deutschland aus dem vergangenen Jahr. Deutschland legt diese Vereinbarung anders aus.

EU-Kommission widerspricht Italien bei Überstellungen

Die Position Roms stößt in Brüssel auf Widerstand. Die EU-Kommission stellte Mitte Juli fest, dass Italien in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regeln zwölf beantragte Überstellungen abgelehnt hatte. Nach der neuen Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung dürfe ein aufnehmender Mitgliedstaat eine Überstellung nicht einfach zurückweisen. Er müsse gegebenenfalls einen anderen Termin oder andere Modalitäten vorschlagen.

Damit ist auch nicht geklärt, ob Italien Ankünfte von Rettungsschiffen deutscher NGOs gegen Rücküberstellungen aus Deutschland aufrechnen kann. Die Verantwortung für ein Asylverfahren richtet sich nach den europäischen Regeln und nicht allein danach, unter welcher Flagge ein Rettungsschiff fährt.

Italien profitiert zugleich selbst vom neuen Solidaritätsmechanismus der EU. Die Kommission stuft das Land neben Griechenland, Spanien und Zypern als Staat unter besonderem Migrationsdruck ein. Der Solidaritätspool für 2026 umfasst als Referenzwert 21.000 Umsiedlungen oder andere Solidaritätsleistungen beziehungsweise finanzielle Beiträge in Höhe von 420 Millionen Euro.

Somalierin findet Schutz in Nürnberger Kirche

Der Streit zwischen Berlin und Rom ist inzwischen an einem konkreten Fall sichtbar geworden. Deutschland wollte die 22 Jahre alte Somalierin am Mittwoch, 19. August, nach Italien überstellen. Sie war über Lampedusa in die EU gekommen und Ende März nach Deutschland weitergereist, wo Angehörige von ihr leben. Italien hatte Deutschland bereits mitgeteilt, dass es ihre Rücknahme ablehnt.

Am Dienstagmittag wurde die junge Frau nach Angaben der kirchlichen Initiative Matteo in ein evangelisches Schutzquartier in Nürnberg aufgenommen. Der Vorsitzende der Organisation, Stefan Reichel, sagte Ansa, sie solle dort bleiben, bis Deutschland auf die italienische Forderung eingehe, die geplante Überstellung endgültig aufzuheben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das bayerische Innenministerium seien informiert worden.

Damit dürfte die für Mittwoch geplante Überstellung zunächst nicht stattfinden. Politisch ist der Fall jedoch weit größer als das Schicksal einer einzelnen Asylbewerberin. Deutschland will das europäische System der Rücküberstellungen wieder in Gang bringen. Italien versucht dagegen, die zahlreichen Ankünfte auf deutschen Rettungsschiffen als Gegenargument in die Verhandlungen einzubringen.

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