Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sowohl das israelische Siedlungsvorhaben im sogenannten E1-Gebiet im Westjordanland als auch die Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt. Merz verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.

Merz warnt vor „Annexionsschritten“

Das israelische Bauministerium hat eine Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohneinheiten im E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim veröffentlicht. Insgesamt sind dort 3.400 Wohneinheiten geplant. Eine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten und die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschweren oder unmöglich machen.

„Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen“, gab Hille die Position des Kanzlers wieder. Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen. Zugleich stehe Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels ein.

Die israelische Organisation Peace Now warnte, eine Bebauung des Gebiets werde eine Friedensregelung auf Grundlage einer Zweistaatenlösung unmöglich machen. Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich hatten Unternehmen in der Vergangenheit davor gewarnt, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an „schweren Verstößen gegen das Völkerrecht“ zu beteiligen.

„Nicht hinnehmbare“ Appelle Ben-Gvirs

Merz verurteile zudem die „menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle“ des rechtsextremen Polizeiministers Ben-Gvir scharf, sagte Hille. Sie seien nicht hinnehmbar. Die EU-Außenminister sollen bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September in Irland über gezielte Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ beraten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen.

Ben-Gvir hatte in einem Podcast erklärt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

EU-Sanktionen bislang blockiert

Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Einzelne Mitgliedstaaten wie Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben eigene Einreiseverbote verhängt.

Kirche und Zentralrat der Juden empört

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, erklärte auf der Plattform Threads, die Berichte über Ben-Gvirs Forderungen entsetzten sie. „Wer anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten Tötungen aufruft, überschreitet eindeutig die Grenze politischer Meinungsäußerung“, so die Hamburger Bischöfin.

Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte: „Das Verhalten von Itamar Ben Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos.“ Ben-Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“.

Rufe nach Sanktionen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“, die Bundesregierung könne diese Äußerungen „in keinster Weise akzeptieren“. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich für EU-Sanktionen aus.

Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit („Jüdische Kraft“), gehört seit 2023 als Minister für nationale Sicherheit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. 2007 wurde er wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von einem israelischen Gericht verurteilt. (epd, AFP, dpa)