Berlin - Nachdem sich auch die Union geschlossen für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, wird ein Kompromiss mit der FDP und den Grünen in einer Jamaika-Koalition möglich. Denn im Ziel sind sich nun alle beteiligten Parteien einig: Deutschland benötigt angesichts der demografischen Entwicklung eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften, damit die Wirtschaft auch in Zukunft alle Stellen besetzen kann. Es gibt allerdings einen Punkt, über den es vor allem mit der CSU noch erheblichen Streit geben dürfte.

Offene Fragen zum Gesetz

Was sich die Union genau unter einem „Fachkräfte–Zuwanderungsgesetz“ vorstellt, ist zwischen den Schwesterparteien noch nicht abschließend abgestimmt. Aber das sichert eine gewisse Flexibilität bei den Koalitionsverhandlungen. FDP und Grüne haben dagegen schon sehr detaillierte Pläne vorgelegt – aber die Vorstellungen unterscheiden sich bei näherer Betrachtung nur wenig, bis hin zur Wortwahl bei der Beschreibung der Modelle.

Beide Parteien wollen ein Punktesystem ähnlich wie in Kanada einführen, um die Einwanderung gezielt ja nach dem Fachkräftebedarf in Deutschland zu steuern. Die FDP nennt Kriterien wie Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und konkreten Bedarf des Arbeitsmarktes. Die Grünen wollen die Einzelheiten und den Umfang der jährlichen Einwanderung von einer unabhängigen Kommission vorschlagen und vom  Bundestag beschließen lassen. Auch die FDP will die Quote in Abhängigkeit von der aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt jährlich neu festlegen.

Für die Grünen entscheidet das Talent

Bei den Grünen heißt das neue Verfahren „Talentkarte“, bei der FDP „Chancenkarte“. Beide Parteien schlagen vor, dass die nach dem Punktesystem qualifizierten Bewerber sofort eine auf ein Jahr begrenzte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, um in dieser Zeit in Deutschland einen Job finden zu können. Sie dürfen ihre Familien mitbringen und umgehend  arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Der Nachweis eines deutschen Arbeitsangebotes mit einer bestimmten Gehaltshöhe VOR der Einwanderung – was bisher beim komplizierten „Blaue-Karte“-Verfahren nötig ist, entfiele damit.

Dauerhafte Bleibe in Deutschland möglich

FDP und Grüne wollen auch denjenigen eine Chance für einen dauerhaften Aufenthalt geben, die als Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Beide Parteien sprechen von einem möglichen „Spurwechsel“: Erfüllen diese Einwanderer die Bedingungen des Punktesystems, können sie dauerhaft in Deutschland bleiben. Die FDP legt allerdings Wert auf eine Regelung, die nicht zur einer Privilegierung dieser Personengruppen führt. Es dürfe keine Fehlanreize zur Nutzung des Asylrechtes geben, so die Begründung der Liberalen.

Die Ausgestaltung eines Einwanderungsrechtes lässt genug Spielraum für Kompromisse mit der Union. Zum Knackpunkt könnte allerdings das Staatsbürgerschaftsrecht werden. Denn nach Ansicht von FDP und Grünen wird Deutschland für qualifizierte Einwanderer nur dann attraktiv, wenn sie in einem überschaubaren Zeitraum deutsche Staatsbürger werden können, ohne gezwungen zu werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Deshalb soll der Doppelpass nach den Plänen von FDP und Grünen grundsätzlich zugelassen werden, anders als bisher auch bei der Einbürgerung. Insbesondere die CSU lehnt das jedoch strikt ab.